Norbert Hofer
05/22/2016

Zu viele Stammtische in den Staatskanzleien

Die Politik zeigt kaum mehr als Fortwurschteln, in ganz Europa. Und gibt dem Plan der Rechten sehr viel Platz.

von Helmut Brandstätter

Wenn Hofer gewinnt, wird das die akute Wechselstimmung im Land verstärken.

Dr. Helmut Brandstätter | Norbert Hofer

Wir wählen, wen wir wollen. Ja klar, so soll es auch sein, außer dieser Satz ist als Götz-Zitat gemeint. Ans "Ausland" etwa, an "die in Brüssel", früher auch an die "Ost-Küste". Der neue Nationalismus in Europa macht sich überall breit, in manchen Staatskanzleien hat er seine Stammtische schon aufgestellt, andere werden folgen. Am österreichischen Wahlkampf der letzten Monate war auffällig, dass sich ausgerechnet die "Österreich Zuerst-Rufer" massiv in die Angelegenheiten anderer Länder eingemischt haben. An der Autonomie der Südtiroler etwa, einem weltweiten Vorzeigeprojekt, zweifelte die FPÖ nicht zufällig kurz vor den Wahlen. Die Serben hat Norbert Hofer umschmeichelt, indem er für die Unabhängigkeit der Republika Srpska eintrat, einen Teil von Bosnien-Herzegowina. Die Südtiroler kann niemand so leicht aufwiegeln, aber sich auf dem noch immer fragilen Balkan einzumischen, dazu gehört viel Stammtisch, schielen auf Wählerstimmen und wenig Verantwortung.

Spannend ist ja auch, dass die FPÖ und Hofer gar so um die Gunst israelischer Politiker buhlen. Jörg Haider bevorzugte den offenen Antisemitismus – "Ariel Muzicant hat Dreck am Stecken" – am Weg in die Hofburg muss man plötzlich in Jerusalem vorbeischauen. Darüber hätte man im ORF diskutieren sollen, anstatt zu versuchen, Herrn Hofer eine Falle zu stellen. Übrigens waren die Wortmeldungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, er möge keine Rechtspopulisten, genauso unnötig wie der Satz des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault, er sei "besorgt" über einen möglichen Wahlsieg Hofers. Viel Gerede, kein Plan.

Die Bemühungen der FPÖ um Internationalität und die Hilflosigkeit der etablierten Parteien in ganz Europa gegenüber dem neuen Nationalismus offenbaren deutlich, dass die erstarkten Rechtsparteien einen Plan zur Veränderung des Kontinents haben. Rote und Schwarze in ganz Europa hoffen hingegen, dass ein österreichischer Grüner gewinnt und sie damit ihre Macht noch eine Zeit lang erhalten können. Eine Vision, wie sich Europa weiterentwickeln soll, haben die Parteien, die Europa aufgebaut haben, ja wirklich nicht.

Die Wechselstimmung im Land wird bleiben

Man muss Marine Le Pen vom Front National dankbar sein, dass sie deutlich macht, was sich die befreundete FPÖ nicht sagen traut: "Wir wollen dieses Europa zerstören." Dass das nationalistische Europa der Abschottungen die Arbeitslosigkeit vergrößern würde, sagt sie nicht dazu. Auf der anderen Seite stehen Sozialdemokraten, die einander nichts mehr zu sagen haben und den verzweifelten Arbeitslosen schon gar nicht, und Christdemokraten beziehungsweise Konservative, die so gut zusammenpassen wie Frau Merkel und Herr Orban.Wenn Alexander Van der Bellen heute gewinnt, wird sich die Regierung der Illusion hingeben, sie hätte dazu etwas beigetragen. Wenn Norbert Hofer gewinnt, wird das die akute Wechselstimmung im Land verstärken, mit allen Konsequenzen, Anbiederung an die Blauen inklusive. Ex-FPÖ-Obmann Steger hat im KURIER schon gefordert, dass Blaue in die ORF-Führung müssen. Auch unter der FPÖ wird es also zunächst um Posten gehen. Dann aber um den konkreten Plan, Europa zu verändern, in dieser Form zu zerstören. Die Wähler sind am Wort.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.