über das neue Regieren
05/19/2016

Yes, we will. Nur Blau bleibt im Trotz-Winkel

Die größte Überraschung bei seiner Regierungserklärung bot nicht Christian Kern, sondern Reinhold Mitterlehner.

von Josef Votzi

Mitterlehner proklamiert wie ein frisch Vermählter: "Ich will – und unsere Seite will auch."

Josef Votzi | über das neue Regieren

Dass Christian Kern Kanzler kann, hat er schon bei seinem ersten Auftritt Anfang der Woche bewiesen. Auftritt, Botschaft und Rhetorik sitzen auf Anhieb. Mehr, aber auch nicht weniger, lässt sich am Tag drei nach Amtsantritt noch nicht sagen. Kern kann offenbar über die eigene Partei hinaus begeistern. Einen derart entfesselt emotionellen Reinhold Mitterlehner wie gestern hat das Hohe Haus noch nie erlebt. "Ich habe die Rede des Kanzlers gehört", erklärt der Vizekanzler – und proklamiert nach einer Kunstpause wie ein frisch Vermählter: "Ich will – und unsere Seite will auch."

Ab sofort weiß man: Kerns Vize kann auch Co-Pilot – zumal er nun einen Piloten an seiner Seite weiß, der wild entschlossen ist, das Steuer selbst in die Hand zu nehmen. "Die Stimmung ist schlecht", befindet Mitterlehner im Gleichklang mit Kern. Und will alle Parteien für eine neue Aufbruchstimmung mitnehmen: "Wir brauchen einen anderen Umgang in der Politik" – inklusive der Bereitschaft der Opposition, "sich bei dem einen oder anderen Thema konstruktiv miteinzubringen".

Grün und Pink signalisieren ein Ja, aber. Nur die FPÖ macht weiter auf Fundamentalopposition. Sie verweigert als einzige Partei bei Kerns und Mitterlehners Regierungserklärung nicht nur jeden Beifall. FPÖ-Strache kanzelte die gemeinsame Willenserklärung auch als Auftritt einer "Selbsthilfegruppe" ab.

Mit der abwertenden Verwendung dieses Begriffs hatte zuletzt Werner Faymann sein Glück versucht. Der SPÖ-Chef suchte damit nach dem Buh-Konzert am 1. Mai auf dem Rathausplatz die überbordende Kritik in der eigenen Partei noch einmal kleinzureden.

Die Ära Faymann ist seit gestern endgültig Geschichte.

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