Wahlbeobachter für das Innenministerium

Frust und Wut über die Advent-Wahlen sind auch innerhalb der Regierung riesengroß. Nach außen hin wird vorerst nur gestichelt. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder will für die Wahlwiederholung am 4. Dezember "nicht die Hand ins Feuer legen"– das sei Sache des Innenministers. Unausgesprochener Nachsatz: Wenn sich jemand daran noch einmal die Finger verbrennt, dann Wolfgang Sobotka – und niemand anderer. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim bringt gar einen Untersuchungsausschuss über " Klebergate" ins Spiel.

Forderungen nach einem Rücktritt des Innenministers gehen nach allem, was man bisher über die Ursachen weiß, aber (noch) ins Leere. Alle Indizien rund um die Peinlichkeit der defekten Klebestreifen in den Briefwahl-Kuverts sprechen für einen technischen Defekt. Der Innenminister und seine Mitarbeiter sind beim vierten Anlauf für die Kür eines Bundespräsidenten freilich doppelt gefordert. Sie haben jetzt einen Wahlgang zu garantieren, der kein weiteres Mal Angriffsflächen für eine erfolgreiche Aufhebung liefert. Danach gehört eine lückenlose Aufarbeitung des ganzen Wahldesasters auf den Tisch – samt organisatorischer und personeller Konsequenzen: Nach außen hin auch für die breite Öffentlichkeit voll transparent, nach innen garantiert unabhängig durch externe Experten.

Ein U-Ausschuss wäre nach derzeitigem Wissensstand mehr als übertrieben. Die peinliche Wiederholung der Stichwahl und die hochnotpeinliche Wahlverschiebung kosten einen zweistelligen Millionenbetrag.

Eine lückenlose Aufklärung samt Plan für eine Besserung ist das Mindeste, das der Innenminister nach dem 4. Dezember allen Steuerzahlern schuldig ist.