über den "starken Mann"
03/04/2016

Unser Präsident ist kein "starker Mann"

Wir haben kein Präsidialsystem. Debatten darüber, wie weit der Präsident gehen kann, sind unnötig.

von Helmut Brandstätter

Debatten darüber, wie weit der Präsident gehen kann, sind unnötig.

Dr. Helmut Brandstätter | über den "starken Mann"

Unsere Verfassung mag so mache Schwäche aufweisen, aber in einem Punkt ist sie geradezu weise: Die Machtbalance zwischen dem Staatsoberhaupt, der Regierung und dem Parlament ist ausgewogen und hat sich schon bewährt. Umso absurder ist so manche Wortmeldung von Präsidentschaftskandidaten. Norbert Hofer ( FPÖ) würde die Regierung entlassen, wenn sie – auch nach gutem Zureden – nicht seinen inhaltlichen Vorgaben entspricht. Das kann der französische Staatspräsident machen, weil das Präsidialsystem die Abhängigkeit der Regierung vom Präsidenten vorsieht, die österreichische Verfassung will das gerade nicht. Genau so falsch liegt Alexander Van der Bellen, wenn er damit spekuliert, den Nationalrat aufzulösen, wenn ihm das Ergebnis nicht passt. Theoretisch könnte er das, aber wer auch immer bei freien Wahlen eine absolute Mehrheit bekommt, wird auch die Regierung stellen. Das kann der Bundespräsident durch Auflösung des Nationalrats zwar verzögern, aber nicht verhindern.

Bei Norbert Hofer verwundert es nicht, dass er den Power-Präsidenten spielen will. Den Freiheitlichen gefallen autoritäre Systeme, auch wenn sie brutal auftreten. Aber warum geht Van der Bellen auf dem Weg vom Grünen zum Unabhängigen der FPÖ in die Falle und will auch den "starken Mann" spielen?

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass wir noch unruhigen Zeiten entgegengehen. Da brauchen wir ein Staatsoberhaupt, das die Verfassung kennt, ohne sie in Richtung Führer-Prinzip ausreizen zu wollen. Wir brauchen eine Persönlichkeit, die im Hintergrund ausgleichend agieren kann. Wie sie das anstellen werden, das sollten uns die Kandidaten einmal sagen.

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