Schul-Notstand – ein Notfall für die Hofburg

Die offenen Fragen hinter der Schulmisere stehen noch immer unerledigt im Pflichtenheft der Regierung.

Der Schul-Notstand nimmt seit Jahren dramatisch zu. Ein Notfall für die Hofburg.

Josef Votzi | über das uneingelöste Versprechen einer Schulreform

Um neuerlichen Wirbel zu vermeiden, traten Präsidentschaftskanzlei und Regierung die Flucht nach vorne an. In einer dürren Mitteilung ließen sie für diesen Dienstag , 8 Uhr Früh, vorab von einem gemeinsamen Termin via APA wissen: "Arbeitsgespräch zum Thema Flüchtlinge mit Bundespräsident Fischer und Mitgliedern der Bundesregierung (nicht medienöffentlich)." Es war bereits das dritte Mal seit Ausbruch der Flüchtlingskrise vor einem halben Jahr, dass Heinz Fischer Kanzler, Vizekanzler und zuständige Minister zu sich bat. Der Hintergrund: Rot und Schwarz reden auch in der hochexplosiven Asylfrage mehr öffentlich (und das meist schlecht) übereinander als (konstruktiv) miteinander. "In die Tiefe gehende Diskussionen", so ein Teilnehmer, "hat es bis zu den Gesprächen bei Fischer nie gegeben." Als der KURIER vor vier Wochen erstmals darüber berichtete, suchten alle die ungewöhnlichen Meetings zu Routinetreffen herunterzuspielen. Fakt bleibt: Heinz Fischer war bis vor Kurzem wegen der höchst widersprüchlichen Positionen der Regierung alarmiert. Zuletzt hat auch die Kehrtwende Werner Faymanns vom Merkel-Freund zum Grenzen-dicht-Kanzler das Klima in der Koalition zumindest kurzfristig entkrampft.

High Five als Antwort auf High Noon reicht nicht

Moderationsbedarf zwischen Rot und Schwarz gäbe es für die Hofburg noch mehr als genug. Die offenen Fragen zur Lösung der Schulmisere liegen seit Beginn der Ära Faymann 2008 auf dem Kabinettstisch. Drei ÖVP-Chefs und zwei Bildungsministerinnen später steht das Vokabel "Schulreform" noch immer unerledigt im Pflichtenheft der Regierung. Die Ressortchefs kommen und gehen, die Missstände nehmen zu. Claudia Schmied wurde schon beim ersten offenen Widerstand aus der Lehrergewerkschaft vom Kanzler abwärts im Regen stehen gelassen. Gabriele Heinisch-Hosek hat erst gar nicht versucht, sich mit Neugebauer & Co anzulegen. Sie sucht noch immer den Schulterschluss mit den machtbewussten Länderchefs. Die Regierung hatte sich dafür mit Ende Oktober 2015 eine "Deadline" gesetzt. Herzeigbar blieb bisher nur das Bild einer Medieninszenierung: Die Bildungsministerin und der ÖVP-Bildungsbeauftragte, Staatssekretär Harald Mahrer, klatschen ihre Hände zu einem High Five ab.

In den Schulen stehen die Zeichen weiter auf High Noon. Die Praktiker fordern weniger Zentralbürokratie und mehr Entscheidungsgewalt über die Verteilung der Mittel vor Ort. Politisch bleiben die Fronten aber unverändert bezogen. Der Durchbruch zu mehr Autonomie lässt weiter auf sich warten. Heinz Fischer läuft gegen Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit noch einmal zur Hochform auf. Eltern, Schüler und Lehrer könnten vielleicht ein wenig mehr Hoffnung auf ein Ende der Schulmisere schöpfen, wenn bald einmal mehr aus der Hofburg verlautete: "Der Bundespräsident hat Landeshauptleute, Regierungsvertreter und Gewerkschafter zu einem Arbeitsgespräch gebeten...". Wenn unterm Strich endlich mehr herauskommt – "nicht medienöffentlich", ja, bitte.

( kurier.at ) Erstellt am 20.03.2016