über ein sich veränderndes Europa
04/26/2016

Rechte wollen Europa und Österreich umbauen

Die Wahl am 22. Mai findet mitten in einem sich verändernden Europa statt. Aber wohin geht die Reise?

von Helmut Brandstätter

Niemand soll in ein paar Jahren sagen, sie oder er hätte nicht gewusst, was da passiert.

Dr. Helmut Brandstätter | über ein sich veränderndes Europa

Natürlich fand auch an diesem Montag wieder die kleine, enge Innenpolitik statt, die am Sonntag abgewählt worden war. Mit Presseaussendungen, die keiner liest, einem Treueschwur in der SPÖ, den nicht alle glauben, und vielen Versprechungen, die keiner mehr hören will. Aber die Beharrungskräfte, die kaum noch Kraft haben und nur Parteisektionen und dazugehörige Parolen kennen, werden noch einige Zeit brauchen, um es zu begreifen: Die durchaus erfolgreiche Nachkriegszeit, wie wir sie nennen, weil wir hoffen, dass sie keine Zwischenkriegszeit ist, geht zu Ende.

Jetzt sollten wir diskutieren, wie ein Österreich aussieht, das gleichzeitig in einer Wirtschaftskrise und in der radikalsten Veränderung unseres Lebens durch die Digitalisierung steht und dazu noch eine Fluchtwelle als Folge der Nahostkriege bewältigen muss. Und wie wir den aufgebauten Wohlstand zumindest erhalten können. Stattdessen redet der große Wahlsieger vom Sonntag, Norbert Hofer, davon, wie er die verfassungsmäßigen Rechte eines Bundespräsidenten ausreizen würde. Da hört man zunächst den Oppositionspolitiker sehr laut heraus, vor allem aber das Mitglied einer sich vereinigenden europäischen Rechten. Die will zurück zu starken Nationalstaaten mit starker oder auch autoritärer Führung, die EU soll dabei auf ein Handelsbündnis reduziert werden. Dass ein politisch schwaches Europa einem wirtschaftlich schwachen Russland ausgeliefert wäre, gehört auch zu diesem Plan.

Der Zerfall läuft langsamer als in Italien

Das alles wollen die rechten Parteien von Frankreich bis Polen durchsetzen, durchaus mit demokratischen Mitteln. Aber niemand soll in ein paar Jahren sagen, sie oder er hätte nicht gewusst, was da passiert. Das ist ja auch der Hauptvorwurf an Regierungen wie die österreichische: Dass sie in ihrer parteipolitischen Beschränktheit und im täglichen Kleinkampf der Parteisekretariate und Ministerbüros gar keine Zeit hat, das zu verstehen. Von der Erarbeitung eigener Programme, gar wichtiger Reformen wollen wir gar nicht reden.

Das Schlimme an unserer Situation ist, dass es noch genügend Beharrungskräfte gibt, die einen Neuaufbau Österreichs, der so oder so kommen wird, um einige Jahre verzögern werden. Italien wird ja gerne als Vergleich genannt, wo die kleinliche Klientelpolitik von Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten den Zerfall der Parteien und des politischen Systems in den 1990er-Jahren beschleunigt und zu Silvio Berlusconi geführt hat. In Österreich halten Kammern und Sozialpartner das Gefüge noch notdürftig zusammen. Es wird nicht lange dauern, dass ein Bundespräsident Hofer massiv dagegen auftreten und die FPÖ das Thema dankbar aufgreifen wird. Nur ein Beispiel für mögliche Kooperationen.

Was wird aus Österreich? Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, ob der Schock vom Sonntag groß genug war, um eine ernsthafte Debatte über unser Land zu beginnen. Der KURIER ist bereit dazu.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.