Reformen
06/20/2016

Neuwahlen, und dann EU-Abstimmung?

Die FPÖ hat einen Plan, damit ist sie der Regierung überlegen. Aber was haben die Österreicher davon?

von Helmut Brandstätter

Neuwahlen, und dann EU-Abstimmung?

Dr. Helmut Brandstätter | Reformen

Wohltuend sachlich antwortete Sabine Oberhauser in der Pressestunde auf die Frage nach möglichen Neuwahlen: "Wir sollten uns darauf besinnen, wofür wir gewählt sind." Genau. Dabei sollten doch schon die Grundrechenarten genügen, um jedem Regierungspolitiker das Gequatsche über vorgezogene Wahlen auszutreiben. Für die Langsamen unter ihnen wollen wir es nochmals einfach erklären: SPÖ und ÖVP sind von einer gemeinsamen Mehrheit weit entfernt, OGM-Chef Bachmayer hat das für den KURIER am Sonntag berechnet. Die FPÖ liegt meilenweit vor den anderen. Die Herren Kern und Mitterlehner – beziehungsweise Kurz – können gerne darüber nachdenken, wie es sich anfühlt, den Vize von Bundeskanzler Strache zu machen. Reicht diese Vision nicht, damit die Regierung endlich mit notwendigen Projekten beginnt?

Die Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, dass wir für "Jobs-Jobs-Jobs", wovon alle reden, dringend ein paar Reformen brauchen.Vom Ausmisten der Gewerbeordnung über sinnlose Quälereien für Unternehmer bis zur Beendigung der Doppelversicherungen. Das sind die relativ einfachen Maßnahmen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungen wäre auch sinnvoll, der Bildungspass für alle Schüler dringend notwendig, eine Steuerreform, die Arbeit nicht bestraft, auch. An eine Bürokratiereform glaubt ohnehin niemand.

Oder wir wählen bald. Aber wer glaubt denn, dass nur eine der notwendigen Reformen unter einem FPÖ-Kanzler kommt? Was droht, ist – es wurde ja in den Raum gestellt – eine Abstimmung über einen EU-Austritt, und somit ein permanenter Wahlkampf. Das wäre gut für die FPÖ und die von Geldgierigen gedruckten "Dumm-Dumm-Geschosse", aber ein Desaster für unser Land.

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