Neuwahl im alten Stil ist eine Provokation

ÖVP-Klubchef Lopatka will mit 100 Euro mehr Wahlbeisitzer locken. Gemeindebund-Chef Mödlhammer fordert Geld-Strafen für Parteien, die nicht ausreichend Wahlbeisitzer stellen. Politiker mehrerer Lager sind dafür, Bürger analog dem Schöffen-System als Wahlhelfer einzuberufen. Die Neos fordern gar gläserne Wahlkommissionen: Jeder soll den Auszählern zu und damit auf die Finger sehen können. Wird auch nur ein Bruchteil dieser Ideen umgesetzt, werden sich die internationalen Wahlbeobachter mehr denn je in Österreich langweilen: Die in der westlichen Welt einmalige Wahlwiederholung wäre ein Fall fürs Demokratie-Bilderbuch.

Bittere Realität ist: Am 2. Oktober wird nach den alten Regeln ausgezählt. Sie sind praxisfremd und fordern zur Verletzung geradezu heraus, sagen im Windschatten des Verfassungsgerichtshofurteils auch immer mehr renommierte Juristen.

So peinlich die Wahlwiederholung ist, der erst in drei Monaten fällige Wahltermin wäre eine Chance. In jedem Unternehmen würde man die kommenden Wochen nutzen, die ärgsten Dellen zu reparieren – um etwa zumindest das System der Wahlbeisitzer zu optimieren. Die Politik ergeht sich lieber in großen Visionen über eine Wahlrechtsreform – wann auch immer. Eine bessere Abwicklung des Wahltermins liegt nun in Händen jenes Ministeriums, unter dessen Augen sich jene Schlampereien breitmachten, die die FPÖ erfolgreich nutzte, um Van der Bellen den "arschknappen" Sieg streitig zu machen. Strache-Freund und FPÖ-Vize Harald Stefan kündigt nun im KURIER-Interview an, die Wahl neuerlich anzufechten, sollten wieder "Unregelmäßigkeiten" auftauchen. Eine Provokation nicht nur dank der Neuwahl unter alten Regeln – aber auch eine, die für die FPÖ nach hinten losgehen kann.