über Obergrenze bei Mindestsicherung
06/14/2016

Mindestsicherung bei Gesprächsniveau

Die Asylkrise stellt SPÖ und ÖVP vor neue Fragen bei der Sozialhilfe. Sie täten gut daran, sie nicht Blau zu überlassen.

von Josef Votzi

Die Asylkrise stellt bei Sozialleistungen neue brisante Fragen.

Josef Votzi | über Obergrenze bei Mindestsicherung

Oberösterreich gibt den schwarz-blauen Musterschüler. Morgen setzen ÖVP und FPÖ im Landtag erstmals eine massive Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte durch. Sie wollen Oberösterreich damit "international weniger attraktiv" und die Mindestsicherung nicht "zur sozialen Hängematte" machen. Die Schlechterstellung gegenüber anderen Sozialhilfe-Beziehern wird vor dem Höchstgericht nicht halten. Sei’s drum, bis dahin zählt offenbar das Motto: Wenn Blau am Ruder ist, haben "Asylanten" nichts zu lachen. Worum es geht, demonstriert Wiens FP-Chef. Selber Vorschlag, aber ungeschminktes Wording: Strache-Intimus Gudenus will Schluss damit machen, "illegalen Zuwanderern teils ungeprüft finanzielle Leistungen zukommen zu lassen".

Die brisanten offenen Fragen liegen freilich ganz woanders: Die Mindestsicherung wurde für österreichische Familien maßgeschneidert. Noch sind es nur Einzelfälle, aber: Asylberechtigte mit überdurchschnittlich vielen Kindern kommen so auf Summen, die zu Recht Unmut auslösen. Die Politik ist daher gefordert, rasch zu reagieren – auch um politisch und finanziell weiterhin ein Mindestmaß an Hilfsbereitschaft garantieren zu können.

Erwin Pröll macht nun im KURIER-Interview für 1500 Euro als fixe Obergrenze bei der Mindestsicherung für Familien mobil: Ein diskussionswürdiger Vorschlag, der ausdrücklich nicht – auch verfassungsmäßig fragwürdig – zwischen Flüchtlingen und Österreichern unterscheidet. Und – das ist in Unzeiten wie diesen schon eine mittlere Sensation – auch auf jeden populistischen Unterton verzichtet. Rot-Schwarz wäre gut beraten, diesen Beitrag zur Mindestsicherung des Gesprächsniveaus in der koalitionsinternen Debatte nicht mutwillig zu unterlaufen.

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