über den Staatshaushalt 2017
10/13/2016

Letzte Aufwärmrunde für den Wahlkampf

Das Budget 2017 offenbart die große Lustlosigkeit der Koalition, gemeinsam weiterzumachen.

von Josef Votzi

Das neue Budget offenbart die große Lustlosigkeit von Rot und Schwarz, gemeinsam weiterzumachen.

Josef Votzi | über den Staatshaushalt 2017

Die Stimmung im Hohen Haus war demonstrativ lustlos. Applaus gab es nur aus den eigenen Reihen. Dabei war das jährliche Hochamt der Regierung angesagt: Die Budgetrede des Finanzministers. Selten hat der Satz derart gestimmt wie in diesem Fall: Der Staatshaushalt ist die in Zahlen gegossene Politik. Da und dort wird zart an der Investitions- und der Sparschraube gedreht, klare neue Schwerpunkte fehlen. Es regiert das Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners. Wie viel Geld es 2017 für die Schulen gibt, war bis zuletzt umstritten – und bleibt nun weiterhin offen. Die Bildungsministerin und der Finanzminister müssen beim Bildungsbudget nachsitzen.

Der Finanzminister war vor zwei Jahren mit großen Ambitionen gestartet und wird nun im Regierungsalltag zunehmend kleingewaschen. Das Stück, das gestern tatsächlich im Hohen Haus gegeben wurde, hat mit dem Zahlenwerk nur am Rande zu tun. Der ÖVP-Finanzminister verpackte in seine einstündige Rede jede Menge Spitzen gegen den Koalitionspartner (siehe Zitate Seite 3). Der SPÖ-Kanzler brach mit der Tradition, für diesen Tag allein dem Finanzminister die Bühne zu überlassen und machte selbst mit der Ansage Schlagzeilen: "Solides Budget, nicht mehr als das – struktureller Umbau muss jetzt beginnen." Rot und Schwarz wärmen sich nur noch für den nächsten Wahlkampf auf.

Die wirklich gute Nachricht zum Tag kam gestern aus Brüssel. Die EU-Kommission segnete den gewünschten Beipacktext zum CETA-Vertrag als rechtsverbindlich ab. Der Kanzler kann das CETA-Gezeter in seiner Partei wieder einstellen lassen und Ja zu einem Handelsvertrag mit einem hochzivilisierten Land wie Kanada sagen.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.