EU muss Korruption besser bekämpfen

Die Korruption hat viele Gesichter. Wir haben in Österreich einige davon kennen gelernt. Manche scheuten sich nicht einmal, ihre Bereitschaft, für Geld alles zu tun, in englischem Kauderwelsch zu formulieren.

Das Vertrauen in die Justiz wird erst dann zurückkommen, wenn die Verfahren endlich schneller werden. Die Grünen haben dazu jetzt Vorschläge gemacht. Alle Politiker sollten freilich auch wissen, dass eine anonyme Anzeige noch kein Beweis und Vernadern ein eher unsympathischer Volkssport ist.

Aber die Korruption muss auch auf europäischer Ebene bekämpft werden. Es ist ein Skandal, dass ein deutscher Rüstungskonzern viele Millionen an einen griechischen Beamten bezahlt hat. Korrupt ist nicht nur der Grieche, der das Geld genommen hat, sondern auch der Konzern, der unter dem wenig wachsamen Auge der deutschen Finanz Millionen verteilt. Griechenland hatte vor Beginn der Krise ein deutlich höheres Militärbudget – gemessen am BIP – als die Nuklearmächte Frankreich und Großbritannien. Wer jetzt die Griechen zum Sparen zwingen will, muss ihnen endlich den Rüstungswahn austreiben. Auch wenn das zulasten der deutschen Industrie geht.

Bestechung ist mehr als der illegale Transfer von Geld. Korruption zerstört ganze Staaten. Auch funktionierende Gesellschaften werden von innen zersetzt, wenn sich die Überzeugung durchsetzt, dass öffentliche Institutionen käuflich sind. Internationale Konzerne wie Siemens haben teuer für ihre Praktiken bezahlt. Ein Land wie Deutschland darf nicht mit dem Finger auf die anderen zeigen und Korruption ihrer Firmen dulden.