Laut bei Asylnotstand, kleinlaut bei Nothilfe

Immer mehr Afghanistan-Flüchtlinge: Deutschland gibt Milliarden, Österreich 4 Millionen, um das zu verhindern.
Josef Votzi

Josef Votzi

Österreichs Politik ist lautstark beim Ausrufen des Aslynotstands, aber kleinlaut bei Nothilfe vor Ort.

von Josef Votzi

über deutsches Milliarden-Hilfspaket für Afghanistan

"Richtwert" oder "Obergrenze" – wochenlang lieferten sich Rot und Schwarz Anfang des Jahres semantische Spiegelfechtereien um die Schlüsselfrage: Wie viele Flüchtlinge soll Österreich künftig noch aufnehmen? Geeinigt hat man sich auf eine exakte Zahl: 37.500. Sobald diese überschritten wird, gibt es Grenzkontrollen wie in Vor-EU-Zeiten, Zurückweisung von Flüchtlingen und Nichtbehandlung von neuen Asylanträgen. Stand Oktober wird der Obergrenzen-Richtwert heuer nicht erreicht. Es ist gut und richtig, dass sich die Regierung auf mögliche neue Flüchtlingswellen vorbereitet. Die populistische Begleitmusik bleibt mehr als entbehrlich. Immer mehr Politiker suchen sich darin zu überbieten, wer Flüchtlinge am schlechtesten behandelt: 1 oder 2,50 oder 5 Euro oder gar kein Cent Stundenlohn für Asylwerber, die gemeinnützig arbeiten?

In Brüssel ging es jüngst um Milliardenbeträge. Bald jeder dritte junge Flüchtling kommt aus Afghanistan. Das Land ist bettelarm. Jeder dritte Afghane muss mit weniger als 1,35 Dollar am Tag auskommen: "Das sind ein bis zwei Mahlzeiten am Tag", sagt der afghanische Präsident. Der Schulbesuch der Kinder ist damit nicht mehr drin. Zwei Drittel sind so Analphabeten. Bei einer internationalen Geberkonferenz wurden Finanzhilfen von 15,2 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland will bis 2020 an die 1,7 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Landes lockermachen. Österreich stellte sich mit bescheidenen 4 Millionen Euro pro Jahr ein. Schwacher Trost: Einige ehemalige Ostblock-Länder sind noch knausriger.

Das macht das monatelange Gezeter um die Asyl-Notverordnung noch peinlicher: Dort, wo die Not wirklich groß ist, agiert Österreich beschämend kleinlaut.

Kommentare