Landeshauptleute: Nützt eure Macht

Die Landeshauptleute, die ihre Macht gerne öffentlich demonstrieren, zeigen im Moment eher Ohnmacht. Denn die Debatte über Obergrenzen ist pure Show und bringt nicht einen Flüchtling weniger. Die Chefs der Länder sollen lieber ihre Kompetenzen nützen und einmal genau in die Kindergärten und Schulen schauen, da wo muslimische Organisationen die Grundlagen für einen Staat schaffen wollen, den wir ganz sicher nicht wollen. Natürlich trifft es vor allem die Bundeshauptstadt, aber man muss auch in den anderen Ländern kontrollieren. Denn es ist eine Unzahl von Kindergärten entstanden, in denen Kleinkinder Suren des Koran auswendig lernen müssen, die sie gar nicht verstehen können. Wer überprüft die Ausbildung des Personals, wer die Finanzierung?

Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft, Fuat Sanac, vergleicht im profil das Erlernen von Koransuren mit dem Vaterunser, das katholische Kinder lernen. Das ist natürlich großer Unsinn. Das Vaterunser ist ein Gebet, der Koran aber für Muslime das Wort Gottes, das für viele über staatlichen Gesetzen steht. Hier aber müssen wir ansetzen: Lassen wir zu, dass Anti-Gesellschaften entstehen, die sich an brutalen "Gottesstaaten" orientieren, oder wollen wir eine Integration von Zuwanderern, die natürlich ihren Glauben und ihre Bräuche weiter leben können? Wer für Menschlichkeit und ein geordnetes Zusammenleben ist, kann nur den zweiten Weg wählen.

Und was künftige Asylverfahren betrifft, hat Justizminister Brandstetter schon im Dezember in Brüssel gefordert, dass es ein einheitliches europäisches Asylsystem geben muss, mit Antragstellung vor der Einreise. Das brächte mehr als jede Debatte über Obergrenzen.