über die Hofburg-Wahlanfechtung
06/18/2016

Höchstrichter setzen auf höchste Fairness

Wie immer sie urteilen: Mangel an Tempo und Transparenz kann ihnen im Fall FPÖ niemand vorwerfen.

von Josef Votzi

Die Höchstrichter setzen im Fall FPÖ auf höchste Fairness: Tempo und Transparenz sind einmalig

Josef Votzi | über die Hofburg-Wahlanfechtung

14 Richter, 90 Zeugen, vier Tage öffentliche Verhandlung – inklusive grünes Licht für Live-Berichterstattung im Internet. Einen derart großen Aufwand hat das Höchstgericht noch in keinem einzigen Fall getrieben. Das verspricht ein faires und transparentes Verfahren. Der altehrwürdige Verfassungsgerichtshof hat so die erste Herausforderung bravourös genommen: schnell und gründlich. Die Öffentlichkeit kann nun hören, was die blauen Kronzeugen der FPÖ-Wahlanfechtung konkret zu sagen haben: Ob und, wenn ja, warum in großem Stil Wahlkarten vorzeitig ausgezählt wurden. Ob und warum Wahlbeisitzer verspätet oder erst gar nicht beigezogen wurden. Und, das ist eine Schlüsselfrage, ob Stimmzettel manipuliert wurden – oder zumindest ausreichend Chance für Wahlmanipulation bestand.

Sie werden auch Auskunft darüber zu geben haben, warum sie noch nach der Stimmenauszählung per Unterschrift bekundet haben, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte schon in der Wahlnacht – als noch kein einziges Briefwahlergebnis vorliegen konnte – georakelt: "Bei den Wahlkarten wird immer eigenartig ausgezählt". Nach oben wurde keine einzige Beanstandung gemeldet, bekräftigt das Innenministerium in seiner Erwiderung der Wahlanfechtung. Wer oder was war hier Henne oder Ei?

Die Höchstgerichts-Zeugen, die vorab vom KURIER befragt wurden, vermitteln durchwegs ein Bild: Bei rund 750.000 Briefwahlstimmen sei das vorgeschriebene Prozedere nicht machbar. Wolfgang Sobotkas Beamte werden so auch zu erklären haben, ob und warum Ihnen das bisher verborgen blieb – oder ob und warum sie bisher weggeschaut haben.

Die 14 Richter werden erst in den Tagen danach zu entscheiden haben, was das alles auch juristisch heißt. Was immer sie befinden: Schon Ende der kommenden Woche wird sich ganz Österreich ein Bild davon machen können, wie ernst die 14 Verfassungsrichter ihren Job nehmen.

Der Anfang ist mehr als vielversprechend.

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