über den Sieg Alexander Van der Bellens
05/23/2016

Große Aufgaben für UHBP Van der Bellen

Im Wahlkampf wurde vieles versprochen. Jetzt geht’s um Erwartungen an UHBP, Unseren Herrn Bundespräsidenten.

von Helmut Brandstätter

Die FPÖ wird noch schnell in die so geliebte Opferrolle schlüpfen, irgendwer wird das Wahlergebnis schon anzweifeln.

Dr. Helmut Brandstätter | über den Sieg Alexander Van der Bellens

Um nur 31.026 Stimmen lag Alexander Van der Bellen vor Norbert Hofer. Mehrheit ist Mehrheit, wir sollten zu den wichtigen Themen kommen. Einzelne FPÖler werden noch in die geliebte Opferrolle schlüpfen, irgendwer wird das Wahlergebnis schon anzweifeln, die sozialen Medien werden Verschwörungstheorien verbreiten, aber Hofer hat das Ergebnis akzeptiert. Die Freiheitlichen müssen spätestens jetzt, nach diesem zunächst unerwarteten und durchaus hervorragenden Ergebnis endlich auf Seriosität umschalten. Wer knapp 50 Prozent der Wähler vertreten will, trägt große Verantwortung. Jörg Haider hat die FPÖ durch geschickten Wechsel zwischen Provokation, Auftrumpfen und um Mitleid flehen großgemacht. Aber wer ein Land regieren will, darf nicht über "Chemtrails" spekulieren, also angeblich giftige Kondensstreifen von Flugzeugen, oder finstere Mächte, die Wahlen fälschen. Gerade FPÖ-Wähler erwarten konkrete Vorschläge, wie ihr Leben besser und sicherer wird.

Aber zunächst gibt der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen der Regierung eine kurze Atempause. Der neue Bundeskanzler Christian Kern hat in Wahrheit gerade bis zum Sommer Zeit, um gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner konkrete Vorschläge für Wirtschaft und Arbeitsmarkt vorzulegen. Bis zum Sommer deshalb, weil sonst das übliche Theater losgeht. Politiker aus der zweiten Reihe nützen gerne die Ferien, um sich bekannt und den Regierungspartner herunterzumachen. Das wäre dann das vorzeitige Ende der Koalition.

Für einen ruhigeren politischen Diskurs

Aber selbst ein ehrgeiziges Regierungsprogramm wird nicht reichen. Es bleibt eine Wechselstimmung, FPÖ-Chef Strache fühlt sich mit Recht gestärkt. Wir haben eine emotionale Wahl hinter uns, die zeigte, dass Politik fast nur noch eine Angelegenheit des limbischen Systems ist. Dieser Teil unseres Gehirns – das frühere Reptiliengehirn – wird von Gefühlen und Bildern gesteuert. Also warten die Menschen auch auf Symbole, die für "neues Regieren" stehen: Sachentscheidungen statt gegenseitiges Sekkieren, Personalentscheidungen statt Packelei. Warum soll Kern etwas schaffen, das zur DNA unseres politischen Systems gehört, und was auch die FPÖ sehr virtuos gelernt hat. Ex-FPÖ-Chef Steger mahnte im KURIER die "Einbindung" seiner Parteifreunde im Staatsfunk ein. Die wollen also auch packeln, Christian Kern müsste diese "Logik" durchbrechen.

Die wichtigste Aufgabe für Bundespräsident Alexander Van der Bellen klingt fast unerfüllbar: Für einen ruhigeren Ton im politischen Diskurs zu sorgen. Wenn ein Asylwerber ein Verbrechen begeht, ist er nach unserem Strafgesetz zu bestrafen, die "nicht-autochthone Bevölkerung" ist nicht schuldig. Der Rechtsextreme, der mit einem Gewehr zwei Menschen umgebrachte, hat sich selbst gerichtet. Alle Rechten als Mörder zu verdächtigen, ist genau so falsch. Das Land braucht mehr ernsthafte Politik und weniger politische Hetze.

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