über die Wahl in den Niederlanden am kommenden Mittwoch
03/12/2017

Ein Mini-Trump als Vorbote für die Großen

Die Wahl im kleinen Holland ist ein Seismograf für die Umsturzgefahr im großen Frankreich – und in ganz Europa.

von Josef Votzi

Die Stimmen für den holländischen Mini-Trump sind ein Seismograph für die Umsturzgefahr in ganz Europa

Josef Votzi | über die Wahl in den Niederlanden am kommenden Mittwoch

Er hasst den Islam und setzt den Koran mit Hitlers Mein Kampf gleich. Er hetzt gegen Fremde und bewundert Donald Trump. Geert Wilders gilt nicht nur wegen seiner gefärbten Haarpracht als der holländische Trump. Der gnadenlose Rechtspopulist ist ähnlich wie sein Vorbild in den USA dabei, das Vorzeigeland der Offenheit in Europa politisch aufzumischen. Von einer schrankenlosen Machtübernahme à la Trump kann Wilders derzeit nur träumen. In der zersplitterten Parteienlandschaft braucht es für eine stabile Koalition zumindest vier Parteien. Seine Partei der Freiheit galt lange Zeit als Favorit zur größten der vielen Kleinparteien aufzusteigen – mit zuletzt sinkenden Chancen. Die Parlamentswahl im kleinen Holland am Mittwoch firmiert so nur als erster Seismograf für die Umsturzgefahr in ganz Europa – zuvorderst in der Grande Nation. Die am Sonntag nach Ostern startende Präsidentschaftskür wird zum entscheidenden Stimmungstest weit über Frankreich hinaus: Kommt Le Pen, kommt Frexit – und stellt damit die ganze EU, von der auch Österreich massiv profitiert, infrage. Der nüchterne britische Economist rief jüngst am Titelblatt bereits The next French Revolution aus. In der Tat deutet vieles auf eine Umwälzung der Verhältnisse hin. Der amtierende Staatschef François Hollande ist derart unbeliebt, dass er nicht einmal daran denken konnte, sich um die Wiederwahl zu bewerben. Der zum Messias des Mitte-rechts-Lagers gekrönte François Fillon ist entzaubert. Er hat sich mitten im Wahlkampf der Justiz zu stellen, weil er und seine Familie sich für "fake jobs" mit bis zu einer Million Euro an der Staatskasse bedient haben sollen. Der Fall Fillon wurde zum Fanal für die ungenierte Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse.

Hofburg-Operette auf der Pariser Großbühne

Die Startaufstellung für die französische Präsidentschaftswahl erinnert so zunehmend an die vergleichsweise unbedeutende Hofburgkür. Die bislang abwechselnd herrschenden beiden Großparteien gehen fußmarod ins erste Wahlrennen. Im entscheidenden zweiten Wahlgang am 7. Mai werden sich voraussichtlich zwei Kandidaten gegenüberstehen, die bisher als Außenseiter galten: Die rechtspopulistische, antieuropäische Marine Le Pen und der sozialliberale, proeuropäische Emmanuel Macron, einst Minister unter Hollande und jetzt Gründer von En Marche!, einer Sammelbewegung, die "die Gutwilligen der Linken und der Rechten zusammenbringen" will.

Die Franzosen werden in acht Wochen die Weichen stellen, ob nun auch Europa Trumps Weg der Zerstörung des Systems geht. Schon Ende dieser Woche werden wir eine Vorahnung vom künftigen politischen Großklima in unseren Breiten bekommen. Ob auch die freiheitsliebenden Niederländer den Weg für die Miniaturausgabe von Donald Trump und den gefährlichen Retourgang ins Autoritäre freigeben. Oder ob sie – ähnlich überraschend wie bei der heimischen Präsidentschaftswahl – dem Geist des guten alten Europa noch eine letzte Chance geben.

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