über die Regierung
10/02/2016

Die Verunsicherung steigt, was kommt?

Kern und Kurz haben unterschiedliche Konzepte, wie sie den Parteien wieder Kraft und Bedeutung geben können.

von Helmut Brandstätter

Kern und Kurz haben unterschiedliche Konzepte, wie sie den Parteien wieder Kraft und Bedeutung geben können.

Dr. Helmut Brandstätter | über die Regierung

Groß ist die Aufregung um den Verfassungsrichter Johannes Schnizer, der in einem Interview mehrere Tabus brach: Dass er überhaupt redete, die FPÖ ohne Beweise beschuldigte, die Anfechtung geplant zu haben, und sich dann auch noch zu Alexander Van der Bellen bekannte. Das war nicht gescheit, aber dass ein einziges Interview so viel Wirbel und Schaden bewirken kann, sagt noch mehr über den Zustand unserer Republik: große Verunsicherung.

Die meisten Leitplanken und Sicherungssysteme, die der 2. Republik und den Bürgern Orientierung gegeben haben, sind geschwächt oder dezimiert, Autoritäten fehlen. Die Regierung – im Dauerstreit, die ehemaligen Großparteien – in der Sinnkrise, das Bundesheer – kaputtverwaltet, die Kirche – mit einem sprachlosen Kardinal, die Schulen – Schauplatz für Ideologiemusik mit Dirigenten aus der Gewerkschaft. Und dann entstanden noch Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Wahlen. Die einzige Institution, die da noch ernst genommen wurde, der Verfassungsgerichtshof, hat ein Richter in die stets primitive Tagespolitik katapultiert. Da kommt vielleicht auch bei Kritikern des Amtes die Sehnsucht nach einem unbestrittenen Bundespräsidenten auf.

Die Parteien denken freilich nur mehr an die nächsten Nationalratswahlen. In der Vorbereitung agieren die beiden freilich völlig unterschiedlich. Die ÖVP hat trotz offensichtlicher Schwächen und ständiger Führungsdiskussionen noch immer einen sehr hohen Mitgliederstand, angeblich sind es noch rund 700.000 Menschen in verschiedenen Teilorganisationen. Die SPÖ hingegen hat dramatisch Mitglieder verloren. Vor 30 Jahren waren es rund 675.000, da ist nicht einmal ein Drittel übrig geblieben, wobei Parteichef Kern kürzlich eingestanden hat, dass davon nur ein Bruchteil wirklich aktiv ist.

Die Wahl als Kampf der Systeme

Die beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten, Kanzler Kern und Außenminister Kurz, haben nun völlig unterschiedliche Pläne für ihre Parteien. Der SPÖ-Chef glaubt noch an die Organisation einer politischen Gruppierung. Bei der Befragung über das Handelsabkommen CETA ging es weniger um die Gefahren des Freihandels als um die Kraft der SPÖ. Kern will eine Partei, wo die Mitglieder so informiert und aktiv sind, dass sie die Führung wählen, wichtige Themen diskutieren und gemeinsam entscheiden. Viele Menschen sind zwar politisch aktiv, in Nichtregierungsorganisationen, in Facebook und durch Postings im Internet, aber aus der SPÖ eine lebendige Partei mit gemeinsamen Grundsätzen und Aktivitäten zu machen, klingt nach Herkules-Arbeit.

Sebastian Kurz dürfte das Schicksal der letzten ÖVP-Chefs zur Erkenntnis reichen, dass diese Position nicht attraktiv und die ÖVP unführbar ist. Seine Konsequenz: Er wird wohl versuchen, interessante Persönlichkeiten für eine Bürgerbewegung zu finden, wo der Name ÖVP bestenfalls im Kleingedruckten zu finden ist. Irmgard Griss wird bereits heftig umworben, ist zu hören.

So gesehen wird die nächste Nationalratswahl nicht nur ein Kampf Kern gegen Kurz, wo Strache sehr bemüht um Aufmerksamkeit wird werben müssen. Es wird auch der vielleicht letzte Versuch der SPÖ, sich als Partei zu bewähren, und, sollte Kurz erfolgreich sein, eine Schwächung der noch ziemlich großen ÖVP und ihrer Granden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.