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09/11/2016

Die Republik braucht mehr als neue Kleber

Nach dem Lack ist auch der Pick ab: Das Debakel um die Hofburg-Wahl birgt die Chance für einen Neustart.

Kaputte Klebestreifen sind Symbol für Zustand der Republik

Josef Votzi | über die Wahl-Verschiebung

"Uhugate", "Bananenrepublik", "Wahlurne wird Urne für Wahlen": Mal witzig, mal zynisch entladen sich Ärger, Wut und Fassungslosigkeit in den sozialen Netzwerken. Nach dem Lack auf der Fassade ist nun auch der Pick in der Republik ab. Im Parlament verfügt Rot-Schwarz gerade noch über eine absolute Mehrheit. Die Hofburg-Wahl offenbart, wie brüchig der Klebstoff ist, der das Land jahrzehntelang erfolgreich zusammenhielt. Der letzte absolute Vote-getter der ÖVP, Erwin Pröll, winkte schon vorab wegen Aussichtslosigkeit ab. Ersatzmann Andreas Khol und sein rotes Pendant Rudolf Hundstorfer landeten im ersten Wahlgang abgeschlagen auf den blamablen Plätzen vier und fünf. Norbert Hofer wähnte sich als Nummer 1 bereits in der Hofburg.

Nach ihrer knappen Niederlage im zweiten Wahlgang entdeckte die FPÖ plötzlich Ungereimtheiten, mit denen sie null Probleme hatte, als alle Zeichen noch auf Sieg standen. Mit der Aufhebung der Stichwahl rissen die Verfassungsrichter das Land aus der augenzwinkernden Beschaulichkeit der "Schlampokratie" (NZZ-Autor Charles Ritterband, siehe S. 4/5). Jetzt bescheren uns defekte Klebestreifen bei mutmaßlich Zehntausenden Briefwahl-Kuverts eine hochnotpeinliche Verschiebung der peinlichen Wahlwiederholung.

Dummdreiste blaue Verschwörungstheorien

Der kaputte Klebestreifen ist damit endgültig zum Symbol für den Zustand der Republik geworden. Über Norbert Hofer und Alexander van Bellen ist fast alles gesagt. Wir sollten die Zeit bis zum neuen Wahltag daher nutzen, um über die wesentlichen Fragen des Landes zu reden. Der elendslange Wahlkampf hat schmerzhaft offengelegt, wie porös der soziale Kitt in Österreich ist. Die politischen Debatten werden immer hysterischer und zugleich oberflächlicher. Die Erfolgsstory Österreichs – es geht langsam, aber sicher für so gut wie jedermann aufwärts – ist Geschichte. Alle Zeichen stehen auf einen zunehmend brutaleren Verteilungskampf der Verluste. Es gilt die Parole "Jeder gegen jeden" und "Rette sich wer kann".

Spalter, Polarisierer und rücksichtslose Egomanen machen sich auch im politischen Geschäft immer mehr breit. Die Blauen setzen trotz besseren Wissens weiter auf dummdreiste Verschwörungstheorien: Rot, Schwarz, Grün und Neos hätten sich "in einem Hinterzimmer" gegen eine Wahl am 2. Oktober verschworen, damit Hofer "die Luft ausgeht". Österreich braucht aber dringend auf allen Ebenen mehr Politiker, die in bewegten Zeiten wie diesen für mehr Vertrauen statt Misstrauen, für mehr Zusammenhalt statt Gegensätze sorgen. Die Lage ist zu ernst für unverantwortliche blaue Lügenpropaganda;die Zwangspause bis zur endgültigen Hofburg-Kür zu lang für Dauer-Zynismus. Wir sollten Sie nützen, um beiden Kandidaten eine Debatte darüber abzuverlangen: Wie soll Österreich 2022 aussehen?

Das wäre, so die Wahl nicht doch noch auf 2017 verschoben wird, das Ende der Amtszeit von Norbert Hofer oder Alexander van der Bellen.