über das Wahlergebnis
04/25/2016

Das Land spaltet sich: Blau gegen den Rest

Die Stichwahl wird spannend, aber die Auswirkungen der gestrigen Wahl gehen wohl weit darüber hinaus.

von Helmut Brandstätter

Dann ist die Regierung Strache unter einem Bundespräsidenten Hofer nicht mehr fern.

Dr. Helmut Brandstätter | über das Wahlergebnis

Irmgard Griss hat es auch am Wahlabend wieder ganz schnell auf den Punkt gebracht: "Die Leute haben genug von Parteien, die nur für sich arbeiten und nicht für den Staat." Diese einfache Wahrheit hat die bis vor Kurzem unbekannte Ex-Richterin in Kürze zu einer Hoffnungsfigur der heimischen Innenpolitik gemacht. Umso absurder wirkte auch am Wahlabend die Personalauswahl von SPÖ und ÖVP. Die Herren Hundstorfer und Khol sind geradezu phänotypische Beispiele für eine Republik, die in dieser Form zu Ende geht. Es geht nicht um ihre Gesichter, die offenbar keiner mehr sehen will, sondern um ein System, das sich um Parteien und Posten, Funktionäre und Intrigen dreht. Ein System, von dem auch immer weniger Menschen profitieren, weil der Staat immer weniger verteilen kann.

Die FPÖ hat in der Regierung nach dem Jahr 2000 nicht viel anders agiert. Posten wurden nach Parteinähe besetzt, Minister waren oft hilflos. Aber in der jetzigen Stimmung läuft alles gegen die Regierung und alles für die Opposition. Dazu kam das Flüchtlingsthema, wo Hofer streng nach FPÖ-Linie so tat, als hätte er eine Lösung.

In den nächsten vier Wochen ist das Land gespalten. Hier FPÖ-Hofer, dort alle, die gegen ihn sind. Also Grüne, Rote, Liberale und viele Schwarze, sicher nicht alle. Hofer in der Hofburg, das gefiele so manchem in der ÖVP als Vorspiel für schwarz-blau. Deshalb ist es fraglich, ob man alle Schwüre aus der Regierung, endlich zu arbeiten und Reformen anzupacken, ernst nehmen kann.

Aller-allerletzte Chance für Rot-Schwarz?

Was müsste sich ändern, damit diese Regierung bis zum Wahltermin 2018 nicht nur irgendwie durchhält, sondern auch noch Erfolge aufweisen kann?

SPÖ und ÖVP müssten erkennen, dass ihre Funktionärswelt mit der dazugehörigen Sprechweise von vorgestern ist und normale Menschen abschreckt.

– Dann müssten die Ministerinnen und Minister endlich aufhören, einander zu blockieren, wo es nur geht.

– Kanzler und Vizekanzler müssten stark genug sein, um als Bundesregierung für das Land aufzutreten, ohne sich vor den Landesfürsten und Sozialpartnern zu fürchten. Was hat es denn gebracht, nach Wien und St.Pölten zu schauen und Wünsche von dort zu exekutieren? Reformen, etwa im Bildungsbereich, die von den Ländern abhängen, sind tot, bevor sie begonnen wurden.

– Die Regierung packelt wichtige Posten, etwa vom Rechnungshof bis zum ORF, nicht aus, sondern besetzt sie nach öffentlichen Hearings und achtet nicht auf Zurufe durch angeblich Mächtige in den Parteien.

SPÖ, ÖVP und Stadt Wien begreifen endlich, dass man zwar VerlegerInnen mit Steuermillionen kaufen kann, aber nicht die Wähler. Also stoppt endlich die Finanzierung von eh schon Reichen, die nicht genug kriegen können, nur weil sich Politiker vor ihnen fürchten.

Klingt utopisch? Ja. Aber wenn das utopisch ist und alles wie bisher weitergeht, dann ist die Regierung Strache unter einem Bundespräsidenten Hofer nicht mehr fern.

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