Ein Triumph in Blau

Was wiegt nun schwerer? Der große Triumph für die FPÖ oder das gewaltige Desaster für die Regierungsparteien? Die politische Landschaft Österreichs wird gerade umgepflügt, heute erleben wir, dass sich SPÖ und ÖVP endgültig dem Ende ihrer Regierungsfähigkeit nähern. Das lässt sich leichter feststellen, als wie ein von der FPÖ dominiertes Österreich aussehen würde – oder wird.

Aber beginnen wir bei der Regierung. Nach der letzten Nationalratswahl beteuerten SPÖ und ÖVP, dass sie ihre letzte Chance wahren würden. Dann wurde gestritten und gestritten, bis schließlich eine Steuerreform mit einem Volumen von immerhin rund fünf Milliarden beschlossen wurde, von der noch heute die Mehrheit der Bevölkerung keine Vorteile sehen kann. Eine Meisterleistung.

Bei der Flüchtlingswelle tat die Regierung zunächst, was jede andere auch hätte tun müssen, nämlich helfen. Allerdings dauerte es nicht lange, bis in den Parteien nur mehr Probleme gesehen und Lösungen gegeneinander gesucht wurden. Der Schwenk von der ganzen engen Allianz mit Bundeskanzlerin Merkel bis zur Schließung der Balkanroute ging etwas zu schnell und wurde zu wenig erklärt. Aber wer behauptet, er wüsste eine einfache und schnelle Lösung für die vielen Flüchtlinge, der lügt. Aber die Sehnsucht danach ist eben groß, und damit sind wir bei der FPÖ.

Den starken Mann mit der sanften Stimme hat Norbert Hofer perfekt gegeben. Er hätte in der Flüchtlingskrise die Regierung nach Hause geschickt, das klingt schon einmal gut, noch dazu, wo diese nicht populär ist. Dass er damit noch keinen Flüchtling versorgt oder auch des Landes verwiesen hätte, steht auf einem anderen Blatt. Aber es hätte auch ein anderer FPÖler männlich oder weiblich gewonnen, weil auch diese Wahl wie jede andere der letzten Zeit eine Abstimmung über die Stimmung im Land ist, und die geht eben gegen die Regierung, gegen SPÖ und ÖVP, gegen Parteifunktionäre, Organisationen und alles, was diesen Parteienstaat symbolisiert.

Wir vom KURIER haben es hautnah erlebt, als wir massiv für bessere Schulen und gegen die Parteien in den Schulen geschrieben haben. Viele Lehrerinnen und Lehrer haben diese Zustände beklagt, gleichzeitig aber auch betont, dass sie Angst hätten, das offen zu sagen.

Von dieser Stimmung hat Irmgard Griss profitiert, die gegen Parteienwillkür am stärksten aufgetreten ist. Es ist schon beachtlich, dass eine Frau mit geringer Bekanntheit, wenig Geld und ohne Parteiapparat in kurzer Zeit so erfolgreich auftreten kann. Jetzt wird sie zur großen Sorge der ÖVP, denn natürlich wird sie den guten Platz 3 dafür verwenden, weiter politisch aktiv zu bleiben.

Alexander van der Bellen ist zwar von dem geplanten Start-Ziel-Sieg weit entfernt, aber jetzt wird er der große Herausforderer des starken FPÖ-Mannes. Für ihn hat die Unabhängigkeit von den Grünen gesprochen, die er betonte und die man ihm offenbar auch glaubte, auch seine ruhige Art. In den TV-Konfrontationen war er doch zu wenig der Staatsmann, der als Gegenpol zur Regierung auftreten würde. Darum wird es jetzt im Infight mit Hofer gehen

Wir können davon ausgehen, dass jedenfalls die SPÖ alles tun wird, um Alexander van der Bellen zu unterstützen, aber ob das hilft? Bei der ÖVP wird es Leute geben, die auf einen Bundespräsidenten Hofer hoffen, als Preludium für schwarz-blau.

In diesem Sinne war es von Anfang an unbegreiflich, dass SPÖ und ÖVP ausgesprochen Parteifunktionäre alten Typs in diese Wahl schickten. Sie konnten und wollten nicht akzeptieren, dass die Wähler diese Gesichter – wir sind ja höflich – nicht mehr sehen wollen. Sie leben in einer Funktionärswelt, die es im wirklichen Leben nicht mehr gibt. Und glaubten wieder - das gilt insbesondere für die SPÖ - dass sie mit viel Geld für den Boulevard irgendjemanden beeindrucken können. Es gibt käufliche Verleger, aber keine käuflichen Wähler, merkt euch das endlich.

Die Republik ist in Bewegung, was dabei herauskommt, weiß noch niemand. Es wird Zeit, dass die anderen Parteien die Blauen endlich so fordern, dass diese sich erklären müssen, was sie wollen.