Klimaschutz: Seit 1990 nichts erreicht

Seit bald 20 Jahren haben wir  Klimaminister,  die schon ebenso lange Maßnahmen  ankündigen, wie Klimaziele erreicht werden sollen. Wie erfolgreich das ist, bilanziert jedes Jahr das Umweltbundesamt. Im aktuellen Bericht steht: "Im Jahr 2016 lagen die Treibhausgas-Emissionen (...)  um ein Prozent  über dem Niveau von 2015 und um 1,2 Prozent über dem Wert von 1990 – in Österreich konnte seit 1990 somit keine Emissionsreduktion realisiert werden." Wir blasen also mehr Treibhausgase raus, nicht weniger. Deutschland hat im gleichen Zeitraum um rund 27 Prozent reduziert, die Niederlande um 12 Prozent, Großbritannien um 15 Prozent.

Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor hat seit 1990 um 66 Prozent (!) zugenommen, wir brechen damit sogar unsere Schmalspurziele aus dem Klimaschutzgesetz – natürlich ohne irgendwelche Konsequenzen. Jetzt wollen Klimaministerin Elisabeth Köstinger und Verkehrsminister Norbert Hofer "Anreize" für mehr E-Mobilität setzen – in Form von Privilegien: gratis Parken, schneller auf der Autobahn, Fahren auf der Busspur.

Behält man das große Ziel vor Augen – bis 2050 ein Totalausstieg aus allen fossilen Brennstoffen, also kein Benzin, kein Diesel, kein Heizöl oder Erdgas –  muss jede Maßnahme in diese Richtung begrüßt werden. Doch den neuen Vorstoß muss man als Weiterwursteln beim Klimaschutz abqualifizieren. Vom Verkehrsminister, der wider besseres Wissen Schnellfahren propagiert, war nichts anders zu erwarten. Von der Klimaministerin, die Klimasünder zu bekämpfen behauptet, muss aber mehr kommen.