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Meinung
02/28/2020

Justizkritik? Ja bitte!

Staatsanwälte und Richter haben die verdammte Pflicht zur professionellen Distanz. Verzichten sie darauf, disqualifizieren sie sich.

Eine Klarstellung vorweg: Wer „die Justiz“ im Kollektiv tadelt oder sogar behauptet, sie sei von finsteren Netzwerken unterwandert, der rüttelt – bewusst oder nicht – an den Grundfesten der Demokratie. Man stellt eine tragende Säule des Staatsgefüges nicht einfach mal so grundsätzlich infrage. Es sei denn, man hat ein ebenso grundsätzliches Problem mit ihr.

Das bedeutet im Umkehrschluss freilich nicht, dass konkrete Missstände nicht angesprochen werden dürfen. Und davon gibt es in der Justiz, wie in jedem großen Apparat, einige.

Dass sich Strafverfahren über Jahre, ja sogar Jahrzehnte ziehen, ist eines gefestigten Rechtsstaates unwürdig.

Und dass hochrangige Vertreter der Justiz – wie zuletzt ein Sektionschef im Ministerium und nun offenbar auch die Chefin einer wichtigen Staatsanwaltschaft – „Privattermine“ mit prominenten Beschuldigten, Angeklagten oder deren Anwälten absolvieren, trägt jedenfalls nicht dazu bei, dass sich unter den Staatsbürgern das Bild von der unabhängigen Justiz verfestigt.

Wer als Staatsanwalt oder Richter arbeitet, hat die verdammte Pflicht zur professionellen Distanz. Wer diesen Grundsatz verletzt, disqualifiziert sich – aber eben auch nur er oder sie, und nicht „das System“ als Ganzes.