Gewessler wird scheitern

Es ist schon ein besonderes Klavier, auf dem die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler derzeit spielt, um nur ja die großen Straßenbauprojekte der Ostregion zu verhindern. Zuerst hat sie den Lückenschluss für den Ring um Wien – inklusive des Lobautunnels – sowie die Marchfeld Schnellstraße S8 von Wien nach Bratislava evaluieren lassen, um sie dann zu stoppen. Wobei nur in politischen Statements von einem Stopp die Rede ist, um nur ja nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. In der Realität wurden die Projekte einfach nicht in das aktuelle Programm der Straßenbaugesellschaft Asfinag aufgenommen. Und jetzt hat Gewessler eine strategische Prüfung angekündigt, um Alternativen zum Lobautunnel entwickeln und aufzeigen zu können.

Für die Tunnelgegner klingt das nach Triumph, für die politischen Realisten riecht das eher nach Niederlage. Leonore Gewessler kann mit der Prüfung die Projekte noch zwei Jahre hinausschieben, sie kann sie aber nicht verhindern. Das kann nur der Nationalrat, weil die Projekte Lobautunnel, S1 und S8 im Bundesstraßengesetz verankert sind. Und jede Ministerin, jeder Minister macht sich strafbar, wenn so ein Gesetz am Ende des Tages nicht umgesetzt wird. Das weiß die Ministerin, das wurde auch durch Rechtsgutachten untermauert. Deswegen hat Gewessler nun angekündigt, das Parlament mit der strategischen Prüfung befassen und eine neue gesetzliche Grundlage schaffen zu wollen.

Das ist illusorisch, weil es dafür im Nationalrat keine Mehrheit geben wird. Die ÖVP-Abgeordneten nehmen schon jetzt die Winkelzüge von Gewessler mit Zähneknirschen zur Kenntnis und haben es bereits satt, sich aus Rücksicht auf die türkis-grüne Koalition bei den Anti-Straßen-Maßnahmen der Ministerin wegducken zu müssen. Ein endgültiges Streichen aus dem Bundesstraßengesetz würde nicht mehr hingenommen werden. Auf SPÖ und FPÖ können die Grünen auch nicht zählen, die haben sich immer wieder sehr deutlich für all diese Straßenprojekte ausgesprochen. Hinzu kommt der Druck aus den Bundesländern Wien und Niederösterreich, wo man endlich den Spatenstich für die neuen Straßen machen will.

Aber vielleicht hat es Leonore Gewessler auf diese Konfrontation mit dem Koalitionspartner und das Scheitern im Parlament gezielt angelegt. Schon im Hinblick auf die Nationalratswahl 2024. Für ihre Anhängerschaft macht es sich sicherlich gut, wenn die Ministerin erklären kann, dass in ihrer Amtszeit keine neuen Straßen gebaut worden sind – trotz eines Koalitionspartners ÖVP. Andererseits muss sie aber auch aufpassen, dass ihr dann nicht vorgelegt wird, was ihre Verzögerungstaktik den Steuerzahler gekostet hat, ohne dass sie die Projekte wirklich verhindern konnte. Das wird ein riesiger Batzen Geld sein.