Historischer Tag für den Iran, dank der EU

Nach jahrelangem Tauziehen hat die Europäische Union einen ernsthaften Schritt gegen den Export von Terrorismus gesetzt. Es bedurfte jedoch vieler schmerzhafter Beweise, um die Entscheidungsträger davon zu überzeugen. Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen.

Die Fragen, die man sich immer wieder stellen muss, lauten: Wäre die Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 ohne die milliardenschwere Unterstützung des Iran möglich gewesen? Hätte sie verhindert werden können, wenn die Mullahs und ihre Revolutionsgarden (IRGC) deutlich früher in die Schranken gewiesen worden wären? Hätte der Syrienkrieg so lange andauern können, wenn die Revolutionsgarden nicht über Jahre hinweg nahezu unbehelligt ihre Geschäfte in Europa hätten betreiben können?

Das System der kleptokratischen Oligarchie in der Islamischen Republik funktioniert nur, solange es gelingt, die aufgrund der nuklearen Bestrebungen verhängten Sanktionen zu umgehen. Schlüsselbereiche der Wirtschaft – angefangen bei großen Fußballklubs bis hin zur Pharmaindustrie – sind Teil eines finanziellen Spinnennetzes der Revolutionsgarden oder des Büros des Religionsführers Khamenei. Diese Strukturen sind eng miteinander verwoben und nur scheinbar voneinander getrennt.

Dieses System verfolgt zwei primäre Ziele: Zum einen die eigene Bereicherung, was sich an der hohen Zahl von Millionären und Milliardären innerhalb dieser Elite ablesen lässt. Zum anderen die Verbreitung einer fundamentalistischen Ideologie mit dem erklärten Ziel der Vernichtung Israels. Koranschulen von Asien über Afrika bis nach Südamerika sind kleinere Indizien dieses Vorhabens. Die gravierendsten Belege sind jedoch die milliardenschwere Unterstützung von Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und Huthis. Hassan Nasrallah bedankte sich sogar in einer Videobotschaft für diese Hilfsgelder, die allerdings im Iran fehlen. Schätzungen zufolge leben 40–50 % der iranischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, etwa 40 % gehen abends hungrig schlafen – und das in einem Land mit enormen Bodenschätzen. Bei einer Inflationsrate von offiziell über 50 bis 60% – manche Schätzungen sind höher – erscheinen diese Zahlen keineswegs utopisch.

Die katastrophale wirtschaftliche Lage brachte schließlich selbst die Bazari zum Kochen, eine Gesellschaftsschicht, die dem System traditionell eher nahestand. So atypisch der Beginn der Proteste auch war, schlossen sich nach und nach breite Bevölkerungsschichten an, was zu landesweiten Demos führte. Als der Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, die Proteste zusätzlich anfachte, strömten noch mehr Menschen auf die Straßen.

Spätestens dann schrillten bei den Systemerhaltern, den Revolutionsgarden, die Alarmglocken. Khamenei gab den Befehl zum Töten – und dieser wurde ausgeführt. Tausende Menschen wurden getötet, Zehntausende verletzt, Tausende verhaftet, Hunderte sind dauerhaft erblindet. Dies geschah vor den Augen der Außenwelt, bis sich das Regime elektronisch abschottete und kaum noch Informationen nach außen dringen ließ.

Dank EU-Beschluss mit der Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurden diese nun finanziell und politisch empfindlich getroffen. Ein historischer Tag – und ein wesentlicher Baustein für Frieden im Iran und zumindest für mehr Stabilität in Nahost.

Zum Autor:
Siroos Mirzaei ist Nuklearmediziner und Primar in Wien, Mitgründer von Hemayat, das traumatherapeutische Betreuung von Folter- und Kriegsüberlebenden anbietet.