Gaza-Krieg: Ein Hoffnungsschimmer am Horizont

Es war höchst an der Zeit, dass sich die einflussreichen islamischen Staaten sowie die Arabische Liga geschlossen von der Hamas distanzieren, das Massaker vom 7. Oktober 2023 verurteilen und die Entwaffnung und Absetzung der Hamas als wichtigste Voraussetzung für künftigen Frieden betrachten.

Vergangene Woche verabschiedeten sie gemeinsam mit der EU und verschiedenen weiteren Ländern auf einer von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten internationalen Konferenz eine entsprechende öffentliche Deklaration. Wir wissen nicht im Detail, welche Gegenleistungen dafür erforderlich waren, noch welche praktischen Konsequenzen nun erfolgen sollen und können. Aber auch wenn diese noch in den Sternen stehen, ist ein solches Statement ein bemerkenswerter Schritt.

Die Gegenkräfte aus dem Milieu der Muslimbruderschaft und ähnlich verfasster Bewegungen überraschten diese Forderungen so sehr, dass sie seit Tagen regelrecht paralysiert erscheinen. Zumal in ihren Augen jetzt nicht nur diejenigen arabischen Staaten, die seit einigen Jahren im Rahmen der „Abraham Accords“ mit Israel über die Normalisierung der Beziehungen verhandeln, als Verräter bezeichnet werden müssten, sondern auch Katar und die Türkei, also die bisherigen Hauptunterstützer der Muslimbruderschaft und der aus ihr hervorgegangenen Hamas. Diese gehören nämlich zu den Unterzeichnern der Deklaration.

Katar und die Türkei haben nach einer Zeit durchaus widersprüchlichen Verhaltens offenbar eingesehen, dass sie, wie Reinhard Schulze, der Leiter des Forum Islam und Naher Osten der Uni Bern, es in diesen Tagen formulierte, „die Hamas aus dem Spiel nehmen müssen“, um die Lage zu befrieden und zu verhindern, dass sie in einer zukünftigen Regionalpolitik, in der Saudi-Arabien und die Emirate den Takt vorgeben, nicht isoliert werden. Wieder einmal zeigt sich, dass Geopolitik, wenn es darauf ankommt, Ideologie schlägt.

In der Deklaration geht es auch und zentral um eine Zukunftsperspektive. Diese wird in einer Zweistaatenlösung gesehen, in der Schaffung eines eigenen Palästinenserstaates, der friedlich an der Seite Israels existieren soll. Dass dafür noch viel Wasser den Jordan hinunterfließen muss, liegt auf der Hand. Die Schaffung eines Palästinenserstaates ohne Hamas ist aktuell kaum mehr als ein Wunsch. Daher wurde auch die damit verbundene wichtigste Frage auf der Konferenz nicht gestellt: Wer soll die Hamas entwaffnen und aus Gaza entfernen?

Dennoch müssen die Anerkennung der Verbrechen vom 7. Oktober 2023 durch die wichtigsten islamischen Staaten und die Forderung nach Zerschlagung der Hamas als historisch betrachtet werden. Ein gemeinsamer Druck hätte, um es vorsichtig auszudrücken, zumindest Potenzial, die Hamas zu isolieren und Friedensprozesse einzuleiten, auch wenn eine Zweistaatenlösung in den letzten Jahrzehnten und vor allem seit dem 7. Oktober 2023 in weite Ferne gerückt ist.

Der erste Schritt, das steht außer Frage, muss die Freilassung aller Geiseln sein.

Zur Autorin:

Nina Scholz ist Politikwissenschaftlerin und Autorin.

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