Zukunftsgestaltung statt Negative Campaigning

Herr und Frau Österreicher werden heuer von der Politik in hohem Ausmaß gefordert sein. Vorwahlzeiten haben es an sich, Zeiten fokussierter Unintelligenz zu sein (©Michael Häupl).

Wenn dann noch zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse dazukommen, verschärft sich die Situation. Denn Untersuchungsausschüsse sind zwar formal zur Kontrolle der Regierung durch das Parlament da, sind aber faktisch eine Quelle von Dirty Campaigning. Sie werden zweckentfremdet, zum Anpatzen der politischen Konkurrenz verwendet und bringen den Medien einen willkommenen Nachschub von Bad News.

Dabei ist derzeit die Leistungsbilanz der Regierung wesentlich besser als von der Opposition dargestellt. Natürlich wird eine Opposition an der Regierung immer etwas Negatives finden. Das ist auf der ganzen Welt so und in einer Krise ist das umso leichter.

Aber die jetzige Regierung hat neben einem mehrjährigen Krisenmanagement mit Coronapandemie, Energiekrise und Rekordinflation auch weitreichende und nachhaltige strukturelle Reformen für die Zukunft des Landes beschlossen, wie z. B. die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhungen nach Lohnerhöhungen („kalte Progression“) oder die Valorisierung wichtiger Sozialleistungen. Beides wurde jahrzehntelang gefordert, aber bisher von keiner Regierung umgesetzt. Nur einen Vorwurf muss sich die Regierung gefallen lassen, sie hat durch das hohe Tempo der Gesetzgebung die Bürger nicht mitgenommen, sondern überfordert. Kaum einer hat noch den Überblick über alle diese „Wohltaten“.

Wir brauchen auch eine neue politische Kultur und den Grundkonsens, dass die Zukunft des Landes im Vordergrund steht. Nicht mit Radau machen, Polarisierung, Spaltung der Gesellschaft und Negative Campaigning wird die Zukunft des Landes positiv zu gestalten sein – auch wenn dies manchmal zu Höhenflügen in Meinungsumfragen führt. Was wir brauchen, ist ein aufeinander zugehen und ein Miteinander für eine Politik der Zukunftsgestaltung. Denn der Wähler wird letztlich – hoffentlich – jener Partei sein Vertrauen schenken, bei der er sich für die Zukunft am besten aufgehoben fühlt.

Da gibt es genug Herausforderungen: Klimakrise, Inflation, Migration, Digitalisierung, Arbeitskräfteknappheit, Gesundheitswesen, Energie und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.

Bei aller Schwarzmalerei der Opposition kann Österreich diese Herausforderungen mit Selbstbewusstsein in Angriff nehmen. Wir liegen bei der Lebensqualität immer wieder weltweit an der Spitze, beim Wohlstand liegt Österreich in der EU nach Luxemburg auf dem zweiten Platz, bei der Forschungsquote in der EU an dritter Stelle, im Bereich Energie sind wir Spitzenreiter bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Rohstoffen, bei der biologischen Landwirtschaft nehmen wir Platz eins ein. Die Liste ließe sich zum Beispiel mit den Hidden Champions fortsetzen, die Weltmarktführer sind. Auch mit der Qualität unserer Berufsausbildung liegen wir an der Spitze.

Daher auch in einem Wahljahr: Zukunftsgestaltung statt Negative Campaigning.