Was für Sondersteuern spricht

Europaweit ächzen Haushalte unter hohen Energiepreisen. Prognosen aus Großbritannien sehen mehr als die Hälfte der Haushalte zu Jahresende in Energiearmut. Gleichzeitig machen einige derzeit hohe Gewinne. Großbritannien, Griechenland, Italien und Spanien beschließen daher Sonderabgaben für Energieunternehmen, um diese außerordentlichen Gewinne abzuschöpfen. In Österreich läuft die Diskussion hierzu noch, bisher jedoch ohne überzeugende Gegenargumente.

Vor allem Vertreter der Energiewirtschaft betonen, die Klimawende benötigte Mehreinnahmen. Jedoch besteht keine Sicherheit, dass Übergewinne hierfür verwendet werden. Unternehmen stehen ihren Eigentümern in der Pflicht und entscheiden frei über ihre Mittel.

Wirtschaftstheorie (und Menschenverstand) besagen, dass politische Maßnahmen so treffsicher wie möglich sein sollen. Teilt die Regierung die Einschätzung der Energiewirtschaft, sollte sie finanzielle Anreize erhöhen. Denn bei Planungssicherheit und Rendite findet sich am Finanzmarkt immer ausreichend Investitionskapital.

Die österreichische Energiewirtschaft ist in staatlicher Hand. Der Staat könne frei über die Mehreinnahmen verfügen, eine Sondersteuer sei somit hinfällig, so einige Kommentatoren. Einige Länder haben auch schon angekündigt, die Mehreinnahmen mittels Sonderdividenden abzuschöpfen und so Erleichterungen zu finanzieren. Aufgrund vergangener Teilprivatisierung profitieren jedoch auch private Anteilseigner von diesen Ausschüttungen. Beim Verbund ist der Staat zu knapp 80 Prozent Eigentümer. Bei der OMV jedoch nur zu knapp einem Drittel.

Manche verweisen auf die Vielfalt an Energieunternehmen, welche alle gleichermaßen die Sonderabgabe leisten müssten. Unternehmen, die Energie aus erneuerbaren anstatt fossilen Quellen gewinnen, wären ungerechterweise betroffen.

Jedoch steigern Energieunternehmen gleichermaßen ihre Gewinne, wenn sie ihre Preise für Kunden anheben, ohne dass sich ihre Produktionskosten signifikant verändert hätten. Wie bereits erwähnt, könnte die Regierung eine Sonderabgabe beliebig staffeln.

Jede Diskussion über wirtschaftspolitische Eingriffe begleitet der Einwand des Investorenschutzes. Österreich dürfe nicht zum Hort staatlicher Willkür werden, damit Kapital uns zukünftig nicht meidet. Der internationale Kapitalmarkt gab sich allerdings stoisch, als andere Staaten, wie das wirtschaftsliberale Großbritannien, Abschöpfungssteuern beschlossen haben. Während der Finanzkrise von 2008 wurden Banken richtigerweise und zu hohen Kosten gerettet. Bräche der Energiesektor ähnlich ein, argumentierten seine Vertreter vermutlich anders. Der Staat fängt negative Risiken ab und sollte sich folglich auch an positiven beteiligen.

Armon Rezai ist Professor am Institut für Ecological Economics an der WU Wien.