Überbürokratisierung ist eine Standortbremse

Überbordende Bürokratie und ausufernde Regulierung stellen quer durch alle Branchen eine immense Belastung für Betriebe und damit auch für den Wirtschaftsstandort Österreich dar. Denn Bürokratie ermüdet den Unternehmergeist: Sie bremst den Tatendrang, mindert die Risikofreude und erstickt die Kreativität. Sie wird als lähmend, frustrierend und bedrohend angesehen. Dadurch wirkt sie als Wachstums- und Innovationsbremse.

Österreich ist ein Land mit hoher Regulierungsdichte und unzähligen bürokratischen Vorschriften. Dieses Dickicht ist selbst bei größtmöglicher Beachtung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen kaum mehr zu überblicken. Und jedes Jahr kommen neue Regelungen hinzu, die es Unternehmen erschweren, sich auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren. Auch auf EU-Ebene: So verpflichtet z. B. die neueste EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung „große“ Unternehmen künftig dazu, äußerst detaillierte Angaben über ihre Anstrengungen in den Bereichen Umwelt, Sozial- und Menschenrechte sowie Governance offenzulegen – und das bereits ab einer Mitarbeiter:innenzahl von 250 Personen.

Diese Entwicklung wird verstärkt durch das geplante EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen die Verantwortung für sozial und ökologisch gute Bedingungen entlang der globalen Wertschöpfungskette überträgt. Die ehrenwerte Intention birgt die reale Gefahr unüberwindbarer Herausforderungen für die Unternehmen. In ihrer Gesamtheit und Komplexität haben all diese Regulierungen mittlerweile ein nicht mehr erträgliches Maß erreicht.

Manchmal sind es dann Kleinigkeiten, die das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Und dieser kritische Punkt ist bei vielen Unternehmern schon erreicht. Um wirtschaftlich erfolgreich sein zu können, braucht es aber mehr unternehmerische Freiheit für neue Ideen, mehr Gestaltungsspielraum und mehr Flexibilität für Innovationen. Gefordert sind daher ein intelligentes Regulierungssystem und Reformen, die das wirtschaftliche Handeln erleichtern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Entlastung ist hier das Gebot der Stunde.

Im Regierungsprogramm finden sich zahlreiche Vorschläge zum Thema Bürokratieabbau und zur Entlastung. Die Erfolgsbilanz ist allerdings ernüchternd, getan hat sich bis jetzt wenig, viele Punkte sind nach wie vor offen. Um rasch Abhilfe zu schaffen, wäre etwa eine konsequente Rücknahme und künftige Vermeidung von Gold Plating (Übererfüllung von EU-Vorgaben) dringend notwendig. Auch die im Regierungsprogramm vorgesehene Einsetzung einer Entbürokratisierungs-Monitoringstelle wäre sinnvoll. Diese könnte die Umsetzung von Deregulierungs- und Entbürokratisierungsmaßnahmen vorantreiben und ein permanentes Monitoring des Bürokratieaufwandes für Unternehmen ermöglichen.

Rosemarie Schön ist Leiterin der Abteilung Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich.