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Meinung Gastkommentar
12/20/2021

Soviel zum Thema Fleckerlteppich

Die Corona-Einigung zeigt: Wir sind ein föderales Land. Aber gibt es eine bessere Alternative?

Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung samt den begleitenden regionalen Regelungen für die Beendigung des „Lockdowns“ erhitzten die Gemüter. Insbesondere die Berichterstattung im ORF trug zur Aufregung bei.

Der „Fleckerlteppich“ sonst eine sinnvolle Ware, die auf Grund der Verwertung von Stoffresten ein Symbol für ein beispielhaftes Umweltverhalten sein müsste, wurde zum Synonym für eine angeblich verunglückte Politik zwischen Bund und Ländern. Die Deutschen nennen das Werkstück „Flickenteppich“. Alle sind verwirrt, ob der unterschiedlichen Regelungen, in den Ländern.

Man könnte meinen, die große Verwerfung dauert 8 Tage, danach ist alles wieder in der Reihe. In der einen Woche darf die geballte Entrüstung von der Seele geschrieben werden, der Tiroler Tourismussprecher der ÖVP Hörl den Wiener Bürgermeister alles Mögliche am den Kopf werfen und in YouTube-Kanälen die Erklärer auf alle einprügeln.

Eine Gruppe muss aber in jedem Fall die Schuld an der Zirkulation des Virus in seinen fiesen Varianten haben: Die Politik. Im Kern geht es um die Zuständigkeit der Länder im Gesundheitssystem. Österreich hat das eigenwilligste System einer föderalen Ordnung. Die Länder sind ihrem organisatorischen Wesen nach keine voll mit Kompetenzen ausgestatteten Staaten, die sich zu einem Bundesstaat zusammengeschlossen haben. Sie sind Verwaltungseinheiten, die mit eigenen Behörden Bundesaufgaben vollziehen. In anderen föderalen Systemen wie der Schweiz, Deutschland, den USA oder Australien kommt dem Bund nur koordinierende Funktion zu. Dort sind Einigungen über einheitliche Vorgangsweisen viel schwieriger.

Im Vereinigten Königreich gibt es keine koordinierende Zuständigkeit, weil die „devolution acts“ Schottland, Wales und Nordirland die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen übertragen.

Das Epidemiegesetz gibt dem Bund die Möglichkeit Verordnungen zu erlassen, aber auch den Ländern den Freiraum, Maßnahmen zu verschärfen. Die Einigung sah vor, dass jedes Bundesland in Abstimmung mit dem Bund entweder eigene, schärfere Maßnahmen je nach Einschätzung der epidemiologischen, aber auch wirtschaftlichen Lage verordnet, oder sofort auf abweichende Maßnahmen nach Beendigung des lockdown verzichtet. So darf der Wiener Bürgermeister, die Gastronomie bis zum 20. Dezember geschlossen halten. Die Vertreter der Wirten dürfen sich darüber auch echauffieren, verständlicherweise. Einheitsstaatliche Systeme, wie in Skandinavien, Frankreich etc. haben es einfacher. Nur der österreichische Föderalismus ist ohnehin nur eine Schmalspurvariante und es ist keine Ausübung von „Macht“, wenn die Landeshauptleute Abweichungen von gerade Mal einer Woche festlegen.

Wer das System nicht will, sollte den Mut haben, eine Volksabstimmung einzufordern, in der die Bürger gefragt werden, entweder die Länder oder den Bund aufzulösen. Meine Prognose ist, dann gibt es 9 selbstständige Kleinstaaten. Von der EU-Kommission durchaus gewünscht, weil die träumt vom Europa der Regionen unter Beseitigung der Nationalstaaten.

Gottfried Schellmann ist Steuerberater und Finanzexperte.

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