Russlandkrise: Ja zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine

In der Krise im Osten Europas, kann und muss Österreich zum Frieden beitragen.

Was kann aber das neutrale Österreich konkret vorschlagen, um den Krieg zu verhindern? Zur NATO-Debatte haben wir nichts mitzureden, aber als EU Mitglied schon. Zeit, diesen Hebel für den Frieden zu nutzen. Die Ukraine will der EU beitreten. Es ist strategisches Ziel der Ukraine im Verfassungsrang. Da die NATO-Frage Gegenstand der aktuellen Eskalation ist, ist die EU-Mitgliedschaft der Ukraine die logische Antwort. Die Zukunft der Ukraine innerhalb der EU nach dem Modell Zyperns ist akzeptabel für alle Seiten, die Ukraine, Russland, die USA und NATO und die EU. Ja, es ist teuer für die EU. Ja, es ist nicht die NATO-Mitgliedschaft, die die Ukraine will. Ja, die Ukraine ist für Russland verloren, aber das ist schon seit 2014 so. Und wegen der EU-Mitgliedschaft der Ukraine kann Putin wohl kaum den Krieg erklären, wir sind doch seine besten Kunden im Energiesektor. Die USA und die NATO unterstützen die Ukraine aber entgegen der russischen Propaganda, Washington wird sehr froh sein, wenn sich die EU hier mehr engagiert.

So kann der Krieg vermieden werden. Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Vorbild Polens ist ein Prozess auf 15 Jahre. Aktuell geht es nur um die Beförderung aufwärts, vom Assoziierten Mitglied zum potenziellen EU-Kandidaten, der gleiche Status, den Bosnien und Kosovo derzeit haben. Und der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kann so verschoben werden und kann Russland nicht mehr als Kriegsgrund dienen. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kann genauso wie bei Zypern dann auch Resultat der Verhandlung zur Wiedervereinigung werden oder eben auch nicht. Wichtig ist der Frieden in Europa. Die Ukraine wird sich innerhalb der EU gut entwickeln, das Potenzial ist groß und die Ukrainer werden EU-Bürger, so wie die Österreicher. So sollte der Vorschlag Österreichs ausschauen. Nicht die Neutralität, das war die Ukraine ja 2014 vor dem Angriff und wurde trotzdem überfallen, zwei Bundesländer durch Russland zur Hälfte besetzt und ein weiteres Bundesland, die Krim, durch Russland annektiert. Neutralität kann und wird die Ukraine nie annehmen. Echte EU-Mitgliedschaft nach dem Vorbild Zyperns ist schon ganz anderes Angebot an die Ukraine.

Sollte Russland den Krieg wählen, dann wird die Eskalation Amerika und die NATO unweigerlich immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineinziehen und nach einer schrecklichen Phase mit vielen Opfern und Milliarden an Schaden wird sich die Frage der NATO- und EU-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Vorbild der BRD 1955 erst recht stellen. Die EU als Friedensprojekt und Österreich als Brückenbauer für die Ukraine in der EU, das ist der richtige Beitrag Österreichs für Europa und der goldene Mittelweg für alle Seiten und für den Frieden.

Günther Fehlinger ist Development Consultant.