Preisexplosion adé - Wie wir uns gegen hohe Preise wehren können

Helene Schuberth ist Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB
Eine Gewerkschaftsforderung nach einer schlagkräftigen, unabhängigen Anti-Teuerungskommission.

Niemand entkommt derzeit den horrenden Preissteigerungen – sei es bei Lebensmitteln, Energie oder beim Wohnen in Form von eklatanten Mieterhöhungen. Gleichzeitig haben die Profite der Unternehmen trotz gestiegener Kosten, wie zum Beispiel bei der Energie, zum Teil historische Höchststände erreicht. Angesichts dieser Gewinn-Preis-Spirale bestehe die Gefahr, warnt die Europäische Zentralbank, dass die Inflation auf hohem Niveau verharrt.

Insbesondere die Lebensmittelpreise steigen weitaus stärker als die Inflationsrate; die Preise zahlreicher Produkte haben sich im Vergleich zum Vorjahr sogar zwischen 30 und 90 Prozent erhöht, wie der Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt. Die Konsumentinnen und Konsumenten stehen dem hilflos gegenüber – es gibt keine Beschwerdestelle und keine Einrichtung, die hier in den offenbar nicht funktionierenden Markt eingreift. Der Einzelhandel schiebt die Verantwortung auf die Produzenten und umgekehrt.

Die Politik versucht, uns mit Beruhigungspillen abzuspeisen: Man werde, so der zuständige Sozialminister Johannes Rauch, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Einzelhandelskonzerne Tacheles reden. Wer hier mit wem Tacheles redet, lässt sich angesichts der hohen Marktkonzentration dieser Konzerne nur erahnen.

Statt medienwirksame Unterhaltungen zu führen, sollte endlich eine schlagkräftige, unabhängige Anti-Teuerungskommission eingerichtet werden. Diese sollte sozialpartnerschaftlich besetzt sein und ungerechtfertigte Preiserhöhungen sanktionieren. Herzstück wäre eine bei dieser Kommission anzusiedelnde Preisdatenbank. Große Einzelhandelsunternehmen müssten gesetzlich verpflichtet werden, ihre digitalen Transaktionsdaten, die an den Kassen von Einzelhandelsgeschäften ohnehin erfasst werden, einzumelden – ebenso die Einkaufspreise.

Mit modernen statistischen Methoden werden diese Daten untersucht. Steigen die Preise im Verhältnis zu den Einkaufspreisen besonders stark, wird dem nachgegangen. Ungerechtfertigte Preiserhöhungen werden mit Strafen sanktioniert. Im Extremfall sollten auch Preise reguliert werden können.

Die Preisdatenbank könnte auch auf einen Blick zeigen, ob Mehrwertsteuersenkungen, wie zum Beispiel auf Grundnahrungsmittel, tatsächlich an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Allein die Existenz der Anti-Teuerungskommission sollte Unternehmen davor abhalten, sich auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten zu bereichern.

Dafür braucht es aber auch einen klaren politischen Willen. Eine zentrale Stelle, wo die tagesaktuellen Preise und Kosten erfasst werden, auch jene der Energieunternehmen, ist letztlich unabdingbar, um eine wichtige Voraussetzung funktionierender Märkte zu schaffen: jene der Transparenz.

Helene Schuberth ist Leiterin des Volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB

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