Neue Spendenkultur statt neuer Steuern

Im KURIER vom 7. Juni hat eine künftige Millionenerbin in einem ganzseitigen Interview gemeint, sie wäre gerne von einer Vermögenssteuer betroffen. Der Ruf nach dem Staat und nach mehr staatlicher Umverteilung ist aber gar nicht notwendig. Niemand hindert die künftige Millionenerbin, einen Beitrag zu leisten, der dem entspricht, was sie als Erbschaftssteuer bezahlen möchte. Sie könnte damit einen wertvollen Impuls zur Verbesserung der Spendenkultur in Österreich leisten.

Mehr privat, weniger Staat hätte in diesem Fall auch beachtliche Vorteile: Der Spender kann bestimmen, wofür er spendet, z.B. für die Armen in unserer Gesellschaft, für behinderte Kinder, für Wissenschaft und Forschung oder für die Kirche. Bei der Steuer weiß der Steuerzahler nie, wie, wofür und wie effizient sein Geld verwendet wird. Auch wäre der Verwaltungsaufwand erheblich kleiner und die Effizienz des Mitteleinsatzes größer.

Ich kann mir nicht helfen, mich erinnert dieses Interview an den Radikalsozialisten Pierre-Joseph Proudhon, von dem aus dem 19. Jahrhundert die Formel stammt: „Eigentum ist Diebstahl.“

Bei den gut gemeinten Überlegungen zu einer Eigentums- oder Erbschaftssteuer – gut gemeint, ist aber nicht gut! – sollte aber die steuerpolitische Realität nicht vergessen werden: Wir haben in Österreich die 5. höchste Steuer und Abgabenquote in der EU. Hätten wir z.B. die Steuer- und Abgabenquote von Deutschland, würden wir pro Jahr 10 Milliarden Euro weniger Steuern bezahlen, ganz abgesehen von der Schweiz, bei deren Steuer- und Abgabenquote wir uns unglaubliche 60 Milliarden Euro an Steuern ersparen würden.

Größte Vorsicht ist auch bei der semantischen Manipulation mit Eigentums-, Vermögens- und Erbschaftssteuern geboten: Während immer von Millionären und Superreichen gesprochen wird, würden die Vorschläge, die es in Österreich von linker Seite für solche Steuern gibt, massiv den Mittelstand und die private Pensionsvorsorge treffen. Im Übrigen wäre eine Erbschaftssteuer bei Betriebsvermögen arbeitsplatzfeindlich und bei Vererbung in der Familie familienfeindlich.

Dazu kommt, dass in Österreich alles im Zusammenhang mit Eigentum, Besitz und Vermögen heute schon – zusätzlich zu einer Einkommenssteuer bis 55 Prozent – besteuert wird. Vermögenserwerb wird besteuert zum Beispiel durch die Grunderwerbssteuer und die Nova, Vermögensbesitz wird besteuert durch die Grundsteuer, die Bodenwertabgabe und die motorbezogene Versicherungssteuer, für Vermögenserträge gibt es vor allem die Kapitalertragssteuer und die Steuer für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, bei der Vermögensveräußerung fällt vor allem die ImmoEst ins Gewicht. In Summe ergibt dies fast 10 Milliarden vermögensbezogene Steuern. Dazu kommt noch die „Vermögenssteuer für Jedermann“: Sie ergibt sich aus der Kombination von Inflation und Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Diese schleichende Enteignung beträgt bei der hohen Inflation zwischen acht und neun Milliarden Euro. Das heißt, insgesamt werden Eigentum und Besitz jedes Jahr durch Steuern, Inflation und Zinspolitik um fast 20 Milliarden Euro reduziert.

Günter Stummvoll ist Sprecher der Initiative Standort.