Märchenstunde in Brüssel
Ursula von der Leyen setzt den Kompass auf Wettbewerbsfähigkeit und Verschlankung
Ursula von der Leyen holt die Würgehalsbänder raus. Geht es nach der Kommissionspräsidentin, dann sollen sich die Bürokratiemonster, die man in den letzten Jahren auf die Wirtschaft gehetzt hat, nun in zahme Schoßhündchen verwandeln. Ein Viertel der administrativen Belastung soll entfallen; noch mehr für kleine und mittlere Unternehmen. Ex-Notenbankchef Mario Draghi wäre in seinem viel beachteten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU zwar noch weitergegangen. Aber immerhin.
Das Problem ist nur: Wer soll das glauben? Dieselben Institutionen, dieselben Akteure, die noch gestern genüsslich Papierberge aufgetürmt und die Unternehmen mit unklaren Sorgfaltspflichten und astronomischen Strafandrohungen drangsaliert haben, machen heute plötzlich in Bürokratieabbau?
Jan Kluge
Sorry, nichts davon wird passieren. Den Grund dafür hat der Ökonom William Niskanen – seinerzeit Berater von US-Präsident Ronald Reagan – schon 1968 formuliert: Aufstiegschancen, Salär und Prestige eines Bürokraten hängen von der Größe der Behörde ab, die er zu leiten hat. Das Einzige, was ihn interessiert, ist sein Budget. Folglich wird er immer nach oben melden, mehr Geld zu brauchen. Und da der Chefbürokrat nicht wissen kann, wie viel vor Ort tatsächlich gebraucht wird, wird er stets bei der Politik anrufen und das Geld besorgen. Warum auch nicht? Er selbst will ja auch aufsteigen und hat Interesse an einer möglichst großen Behörde.
Ein narrensicheres System, das nur Wachstum kennt. Der einzige Fressfeind der Bürokratie ist die Effizienz. Der PC, das Internet oder all die anderen Spielverderber machen plötzlich Einsparungen möglich, vor denen Bürokraten nur so erzittern. Einziger Ausweg: Neue Aufgaben. Dann kriegt der Führerschein eben ein Ablaufdatum. Et voilà: Schon sind wieder ein paar Ämter ausgelastet. Oder wir schauen den Unternehmen genauer auf die Finger. Da trifft es eh nie die Falschen; die haben schließlich alle etwas zu verbergen.
"Omnibus-Regulation"
Dass man es nicht ernst meint mit dem Bürokratieabbau (und auch gar nicht ernst meinen kann), zeigt auch die gewählte Verfahrensweise. Während der argentinische Präsident Javier Milei die Kettensäge schwingt und Elon Musk seine Schlägertruppe DOGE durch die Amtsstuben fegen lässt, kommt von der Leyens Vorschlag eher luftig daher: Die „Omnibus-Regulation“. Eine Art Gesetz, das an vielen anderen Gesetzen ein bisschen herumschraubt. Wie damit ein Viertel der Berichtspflichten eingespart werden soll, bleibt ein Rätsel.
Und dass Omnibus aus dem Lateinischen kommt, ist nicht ohne Ironie. Das alte Rom ist nicht untergegangen, weil es von Fremden überrannt wurde, sondern weil es von innen heraus verrottet ist. Erstickt an der Dekadenz einer entrückten Oberschicht. Was wohl die Historiker dereinst über das alte Brüssel zu erzählen wissen?
Jan Kluge ist Ökonom beim wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria
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