Lohnerhöhungen sind notwendig

Schon vor Beginn der Lohnverhandlungen wurden die Gewerkschaften von vielen Seiten ermahnt, sie mögen sich bei ihren Forderungen zurückhalten. Zuerst wurde das nicht tragfähige Argument der Lohn-Preis-Spirale bemüht und nun sind es die Entlastungsmaßnahmen der Regierung, mit der die Arbeitgeber niedrige Angebote argumentieren. Die Lohn-Preis Spirale wurde bereits entkräftet. Nun also zu den Entlastungsmaßnahmen: Eingangs sei erwähnt, dass die Verknüpfung von fiskalischen Maßnahmen mit Fragen der Tarifgestaltung generell fragwürdig ist. Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung können aber auch abseits davon kein Ersatz für nachhaltige Lohnerhöhungen sein. Österreich hat im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern auf kurzfristig wirkende Einmalzahlungen anstelle von inflationssenkenden Maßnahmen gesetzt.

Entsprechend hoch ist die durchschnittliche Inflationsrate der letzten 12 Monate, die für die Lohnverhandlungen als eine Komponente herangezogen wird.

Die Einmalzahlungen federn kurzfristig einen Teil der durch die hohen Preissteigerungen entstandenen Mehrkosten ab, auf das Preisniveau haben diese aber keinen Einfluss. Dieses ist dauerhaft gestiegen. Um also keine Reallohnverluste in Kauf zu nehmen, sind nachhaltige Lohnerhöhungen dringend notwendig.

Kritisch ist die Argumentation der Arbeitgeber aber auch, weil sie die Unterstützungsleistungen für Unternehmen völlig ausklammert. Dazu zählen die zahlreichen COVID Förderungen, die Lohnnebenkostensenkungen der 4 letzten Jahre, die pro Jahr einen milliardenschweren Ausfall für den Sozialstaat bedeuten sowie die geplante KÖSt-Senkung und die Förderungen im Rahmen der Teuerungskrise.

Die Entlastungsmaßnahmen zahlen sich die Steuerzahler weitgehend selbst – 80 % des Steueraufkommens kommt von hier.

Erst Übergewinn-, Vermögens- und Erbschaftssteuern würden eine gerechtere Finanzierungsbasis schaffen. Insbesondere zeigt sich aber, dass die Unternehmensprofite heuer kräftig angestiegen sind. Viele Unternehmen konnten höhere Kosten nicht nur weitergeben, sie konnten im Windschatten der Inflation auch ihre Gewinnmargen erhöhen und markante Gewinne realisieren. Ein fairer Anteil davon gebührt den Arbeitnehmern, um die Lohnquote konstant zu halten. Ein Verzicht auf faire Lohnerhöhungen hat für beide Seiten gravierende Folgen. So würden ihnen neben dem Einkommensverlust langfristig wesentliche Beiträge zur Pensionsversicherung fehlen. Hinzu kommt, dass die entscheidendste Komponente der österreichischen Wirtschaft – die Inlandsnachfrage – und damit auch die dringend notwendige Stabilisierung der Konjunktur gefährdet wäre. Resümierend kann auch dieses Argument der Arbeitgeber nicht bekräftigt werden.

Miriam Baghdady ist Wirtschaftsexpertin des ÖGB