Linksstaat-Lexikon

Bei uns wird der Rechtsstaat samt Unschuldsvermutung immer mehr durch einen Linksstaat samt Schuldvermutung ersetzt. Dazu einige Schlagworte:

Beinschab: Umfragenverschönerin. Agierte unsauber. Wäre aber nicht nötig gewesen, denn Kurz hatte bei allen Instituten Bestwerte. Hat auch Umfragen für die SPÖ getürkt.

Faymann: SPÖ-Exkanzler. Erfinder diverser Inserate- und Umfragetools. Wird dazu überraschenderweise von niemandem belangt.

Krainer, Kai Jan: SPÖ-Politiker. Regt sich gemäß Sippenhaftung auf, dass die Kurz-Freundin regulär eine Gehaltserhöhung von 68 Euro erhielt. Der Vorwurf ist, pardon, Käse. Ein Skandal wäre es nur, wenn eine Käsekrainer 68 Euro kostete.

Kurz, Sebastian: Kurz-Kanzler. Machte viele Fehler, hat aber auch einiges auf den Weg gebracht. Ist trotz Dämonisierung weder der Al Capone noch der Darth Vader der Politik.

Macht: Möglichkeit, zu gestalten. Kurz wirft man „Machtstreben“ vor. Klar: Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Kickl kandidieren, um machtlos zu sein…

Mann, Thomas: Deutscher Nobelpreisträger. Zitat: „Wenn sich alle nur auf eine Seite des Schiffes stellen, so stelle Dich auf die andere Seite, damit es nicht kentert.“ Wenn sich die Hetze einseitig und ohne Beweise auf jemanden stürzt: Gefahr im Verzug!

ORF: Oppositions-Rundfunk. Stellt eine Maßnahme vor und präsentiert dann „Experten“ und andere, die dagegen reden. Übertritt dabei regelmäßig das Objektivitätsgebot. Sollte nicht nur für Rot-grüne berichten.

Schmid, Thomas: Intervenierer und nach eigenen Angaben oft Unwahrheitssager. Erfüllte auch oft liebedienerisch eine „Geschäftsführung ohne Auftrag“. Will sich jetzt als Hauptfigur durch Rundumschläge unglaubwürdig reinwaschen. Sollte Franz Werfel lesen: „Nicht der Mörder, der Ermordete ist schuld“.

Unschuldsvermutung: 2000 Jahre alte Basis der Demokratie, von den Griechen erfunden – eine Schuld muss bewiesen werden.

VDB: Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Relativierte die Unschuldsvermutung: Er, der die Einhaltung der Verfassung und Gesetze kontrollieren sollte, minderte die Bedeutung einer der Säulen des Rechtsstaates und sprach ohne Beweise einen Generalverdacht aus.

Weltanschauung: Gesellschaftspolitische Haltung. Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung jener, die die Welt nie richtig angeschaut haben.

WKStA: Wirtschafts- & Korruptionsstaatsanwaltschaft. Liebt die ÖVP als Zielscheibe. Viele ihrer Verfahren dauern viele Jahre und ruinieren den Verdächtigen, auch wenn sich der Verdacht später als irrelevant herausstellt.

Sprach mit Thomas Schmid tagelang, während das Parlament versuchte, diesen zu kontaktieren. Ein Grund mehr dafür, dass sich kein Staat im Staat jenseits der Parlamentskontrolle entwickeln darf.

Theo Faulhaber ist Publizist.