© Kurier/Gilbert Novy

Budget
04/06/2021

Kommt jetzt die Schuldenunion?

Warum der EU-Eigenmittelbeschluss nicht ratifiziert werden sollte

Heuer geht es bei der Genehmigung des nächsten EU-Haushalts um besonders viel Geld: Zu den üblichen Ausgaben soll auch eine Schuldenaufnahme an den Finanzmärkten hinzukommen für einen Wiederaufbaufonds mit dem Namen „NextGenerationEU“; Größenordnung: 750 Milliarden Euro. Es wäre das erste Mal, dass die EU in einem so erheblichen Ausmaß Finanzmittel über Anleihen aufnehmen und an ihre Mitglieder verteilen würde. Das dazugehörige Konstrukt basiert auf der guten Bonität einiger Länder, von der alle profitieren sollen. Die EU würde mit diesem Modell Schulden aufnehmen, ohne dafür zu haften. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten als Garantiegeber eintreten.

Für Österreich läge die Haftungsobergrenze bei etwas mehr als 20 Milliarden Euro – das ist nicht wenig angesichts der aktuellen Lage. Die ökonomische Literatur gibt Hinweise auf mögliche Folgen solcher Modelle: Je abhängiger ein Land von Finanzierungen ist, die es nicht bei den eigenen Bürgern einnimmt, desto wahrscheinlicher werden seine Ausgaben und Schulden - stärker als notwendig – steigen. Kosten werden vergemeinschaftlicht, der Nutzen hingegen wirkt nur lokal.

Dasselbe Prinzip herrscht auch im österreichischen Föderalismus, wo Ausgaben regional getätigt, die Einnahmen aber durch den Bund eingehoben und verteilt werden: Der Steuerzahler in Vorarlberg springt für Schulden in Kärnten ein. Wer das hierzulande für falsch hält, sollte auch den EU-Fonds ablehnen – zumal Teile der Finanzmittel über nicht rückzahlbare Zuschüsse verteilt werden sollen.

Nun heißt es, dass dieses Instrument ja nur einmalig und befristet eingesetzt werden solle. Viele Ökonomen haben aber Milton Friedman im Hinterkopf: Es gibt nichts Permanenteres als ein temporäres Regierungsprogramm. Aus einer Schuldenunion wieder auszusteigen könnte schwierig werden – das zeigen Erfahrungen mit anderen EU-Modellen.

Wäre der potenzielle Nutzen für die EU aber vielleicht höher als die damit verbundenen Risiken? Die neuen Programme bewegen sich nur innerhalb des alten Rahmens der EU für Innovationen in Sachen Klima und Digitalisierung – mitsamt seinen Schwächen: Projekte, die durch die öffentliche Hand vergeben werden, zeichnen sich oft genug durch schlechtere Selektionsprozesse, mangelnde Technologieneutralität und eine allgemein niedrigere Effizienz aus und können mit privat finanzierten Investitionen häufig nicht mithalten. Mit „business as usual“ war Europa in der Vergangenheit wenig erfolgreich – bessere Bedingungen für private Geldgeber und die Entwicklung des außerbörslichen Kapitals hingegen würden mehr Schwung bringen. Mit dem Wiederaufbaufonds bekämen wir ein nur wenig zielgerichtetes Instrument, das falsche Anreize setzen könnte und keine glaubwürdige Ausstiegsstrategie vorweisen kann. Und ob das Europa zu stärken vermag, darf bezweifelt werden.

Monika Köppl-Turyna ist Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria.

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