Gekommen, um zu bleiben

Nur keinen russischen Bären aufbinden lassen. Die Sanktionen wirken und sind nicht schuld an allem und jedem. Sie sind nicht schuld am Krieg in der Ukraine, nicht an Getreidepreisen in Afrika und auch nicht an reduzierten Gaslieferungen, die als strategische Waffe eingesetzt werden, um mit absurd hohen Energiepreisen Druck aufzubauen.

Ja, man kann alles stets kritisieren, aber dann sollte man auch schlüssige Alternativen parat haben. Die Sanktionspakete sind jedenfalls essenzieller Teil der westlichen Antwort auf die russische Invasion und schaden letztlich Moskau mehr als russische Gegenmaßnahmen uns.

Sie aufzuheben und zu glauben, dann wäre alles wieder wie früher, ist ein fataler Irrglaube. Die Geschichte bewusst falsch zu erzählen, entspricht der russischen Propaganda, treibt einen Keil in unsere Gesellschaft und schwächt die europäische Geschlossenheit. Wir alle wünschen uns Frieden, aber die Realität ist derzeit eine andere, wenn Putins Russland der Ukraine ihre Existenz abspricht und gegen sie in den Krieg zieht. Die Entscheidung, mit der Energieversorgung russisches Roulette zu spielen und immer weniger Gas nach Europa zu liefern, wird im Kreml getroffen. Ängste zu schüren und Chaos zu verbreiten, ist Teil der russischen Erzählung, mit dem Ziel Europa zu spalten. Aber gerade die Einigkeit ist unsere Stärke.

Deshalb arbeitet die EU daran, Abhängigkeiten zu reduzieren, Zufallsgewinne von Energieunternehmen umzuverteilen und notfalls einen Preisdeckel auf Gaskäufe einzuführen. Wenn Friedensverhandlungen noch keine Option sind, muss die Diplomatie zumindest Schadensbegrenzung betreiben, um weitere Eskalation zu vermeiden. Auch wenn die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat blockiert sind, verhandeln sie Flüchtlingskorridore, ermöglichen den Getreideexport oder kontrollieren das größte Atomkraftwerk Europas in Saporischschja, das dringend mit einer Schutzzone abzusichern wäre.

Weitere Initiativen dieser Art wären dringend notwendig. Heute bezahlen wir höhere Preise, aber wir bezahlen nicht mit unserem Leben.

Man hört es nicht überall gerne im neutralen Österreich. Aber die Ukraine hat ein Recht darauf, sich zu verteidigen und dafür braucht das Land Waffen. Wenn sich die Ukraine als freies, demokratisches Land unter Wahrung ihrer territorialen Integrität durchsetzt und überlebt, besteht die Chance auf nachhaltige Friedensgespräche.

Wenn nicht, drohen weitere Konflikte – mit der Gefahr eines Flächenbrands. Denn Nationalismus und Imperialismus attackieren nicht nur die Ukraine, sondern bedrohen auch unsere Freiheit, Sicherheit und Demokratie. Die Sanktionen der westlichen Welt brauchen Zeit, Zusammenhalt und Nervenstärke, um ihre volle Wirkung zu entfalten und sind gekommen, um zu bleiben.

Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik