Geheimpolizei für Lieferketten

Angesprochen auf seine Positionierung zur EU, lobte der neue SPÖ-Chef Andreas Babler das neue Lieferkettengesetz. Dieses verpflichte laut Babler Konzerne in der EU, nachweisen zu müssen, unter welchen Bedingungen sie ihre Waren produzieren. Das klingt in einer fortschrittlichen Gesellschaft auch nicht wirklich schlimm. Transparenz wird ja überall groß geschrieben. Der Konsument soll wissen, was er kauft. Nur gibt es diese Bestimmung hierzulande längst. Und mit dem Lieferkettengesetz aus Brüssel hat das gar nichts zu tun.

Dieses verpflichtet Unternehmen nämlich in Geheimpolizei-Manier, ihre Zulieferer zu überwachen. Für einfache Produkte mit wenigen Zulieferern ist das vielleicht noch machbar, aber was ist komplizierten Lieferketten, mit vielen Zulieferteilen aus verschiedenen Ländern? Das ist schlichtweg nicht durchführbar und stellt Unternehmen vor große Rechtsunsicherheit. Es ist für Betriebe unmöglich, jeden Zulieferer der Zulieferer zu kontrollieren. Das grenzt an Spionage und ist in einer Geschäftsbeziehung auch nicht sonderlich vertrauensfördernd. Und zu guter Letzt sollen die Unternehmen dann bei Schaden haften.

Höhere Preise

Diese Brüsseler Idee wird in letzter Konsequenz zu höheren Kosten für Unternehmen führen. Schließlich müssen die Spionage-Abteilungen bezahlt werden. Das bedeutet höhere Preise. Auch für uns Österreicher. So müssen die Betriebe nicht nur aufwendige Monitoring-Systeme mitfinanzieren und einpreisen, auch das Risiko möglicher Strafen muss eingeplant werden.

Die Alternative: Man lässt in Ländern mit höheren Standards produzieren. Aber auch das wird die Kosten steigen lassen. Und viele Menschen in den Ländern, denen wir eigentlich helfen wollen, in bitterste Armut zurückschicken, wenn sich westliche Unternehmen aus diesen Regionen zurückziehen.

Es ist illusorisch zu glauben, dass eine Unternehmens-Polizei die Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette verbessern kann. Stattdessen lagern Staaten ihre Verantwortung an die Unternehmen aus und klopfen sich auf die Schulter, mal wieder etwas Gutes auf der Welt getan zu haben. Statt politisch auf die Länder einzuwirken, Menschenrechte zu achten und auch zu exekutieren, wird so in Zukunft immer wieder auf die bösen Unternehmen mit dem Finger gezeigt werden, wenn die Arbeitsbedingungen entlang der Wertschöpfungskette nicht unseren Idealen entsprechen sollte. Gleichzeitig hofieren unsere Politiker jene Länder, die Menschenrechte mit Füßen treten.

Natürlich hätten wir gern eine perfekte Welt. Besser wäre dafür aber ein Weg, der uns dem Ziel aber auch tatsächlich näherbringt, statt Globalisierung und Wohlstand in Österreich und der EU durch solche Regelungen zurückzudrehen.

Hanno Lorenz ist stv. Direktor der wirtschaftsliberalen Agenda Austria.