Geeint gegen Putins Profit

Putins Krieg hat Leid und Zerstörung über die Ukraine gebracht, und er macht auch uns in Österreich ärmer. Diese unbequeme Wahrheit trifft uns gerade über die Preise für Öl und Gas, die heute wesentlich höher sind, selbst wenn sich die Lage etwas entspannt hat. Gas, das in der energieintensiven Industrie, in der Stromproduktion oder für das Heizen im Osten Österreichs wichtig ist, kostet aktuell rund fünfmal so viel wie im Vorjahr. In einem KURIER-Gastkommentar hat der ehemalige Bundeskanzler und bis vor Kurzem Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn, Christian Kern, gewarnt, die Energiepolitik habe nur „schlechte Alternativen“. So weit, so richtig. Wenn Österreich mehr für wichtige Importgüter zahlt, dann fließt mehr und mehr Geld ins Ausland – und über Steuern an den Kreml. Doch Christian Kern machte in seinem Text nicht etwa vorrangig Wladimir Putin für die desaströse Lage verantwortlich, sondern warnte vor Spekulanten, Rohstoffhändlern und Wasserkraftwerken, die von der Situation profitieren würden. „Donnern die Kanonen, läuft ihr Geschäft.“ Das ist doch eine heftige Themenverfehlung. Ja, angesichts der größten kriegerischen Auseinandersetzung in Europa seit Jahrzehnten und der größten Flüchtlingskatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg reagieren auch die Rohstoffmärkte kurzfristig überschießend.

Doch die stark gestiegenen Preise und die damit verbundenen hohen Gewinne mit Öl und Gas landen leider vor allem bei Ländern wie Putins Russland. Der Exportwert der fossilen Energieträger ist im Februar auf ein Allzeithoch gestiegen, Russland verdiente im Monat des Einmarsches mit

Öl- und Gasexporten zusätzliche Milliarden.

Der russische Außenhandelsüberschuss hat sich im Februar im Jahresvergleich auf fast 20 Mrd. Dollar verdoppelt. Auch die Mineralölwirtschaft könnte kurzfristig versucht sein, ihre Margen auszuweiten, wenn es zu wenig funktionierenden Wettbewerb gibt. Ein Indiz dafür ist, dass die Preise beim Tanken deutlich stärker gestiegen sind als für Rohölprodukte. Die Kritik aber an Händlern oder Finanzmärkten ist eher traditionelles SPÖ-Ressentiment als valides Argument. Dass die Unsicherheit auf Europas Gasmärkten groß ist, liegt nicht zuletzt daran, dass die Füllstände der Gasspeicher historisch niedrig sind, während vergangene Regierungen – auch SPÖ-geführte – unsere Abhängigkeit von russischem Gas erhöht haben. Ein Gas-Stopp ist weiterhin ein Eskalationsszenario im immer härter geführten „Wirtschaftskrieg“; am Dienstag etwa vermeldete Reuters, dass die wichtige Yamal-Pipeline kein Gas mehr nach Deutschland liefere.

Der Krieg Russlands in der Ukraine kennt derzeit nur Verlierer. Es wäre destruktiv, nun aus dem Auge zu verlieren, wer Preis- und Kriegstreiber ist. Putins Gewinne mit der von ihm geschaffenen Kriegsangst sollten wir als starkes Europa mit einem Strafzoll auf russische Gas- und Ölimporte abschöpfen. Das wäre eine bessere Lösung als ein Embargo, das auch uns trifft. Und wesentlich besser als antikapitalistisches Gerede von Händlern und Spekulanten.

Lukas Sustala ist Direktor des NEOS Lab.