© Kurier/Franz Gruber

Gastkommentar
02/24/2021

Finanzierungsholding Bund

Tirol gegen Bund, das ist kein einfacher Streit

In der gar nicht eleganten Verfassung wurden die organisations-rechtlichen Bestimmungen, wie die ZustĂ€ndigkeiten zwischen Bund, LĂ€nder und Gemeinden aufzuteilen sind, so beibehalten, wie es die politische Notlösung des Jahres 1920 vorgab. Historisch ĂŒbertrug man den LĂ€ndern anstelle umfassender eigener ZustĂ€ndigkeiten den Vollzug von Bundesrecht in vielen Bereichen, so auch die Gesundheitsverwaltung. Das heißt: Der Bund beauftragt die LĂ€nder wie einen Subunternehmer, fĂŒr ihn die Gesetze zu vollziehen.

Die mittelbare Bundesverwaltung gibt es sonst in keinem föderalen Verfassungssystem und verlangt geradezu einen Willen zur Zusammenarbeit von Bund und LĂ€ndern ĂŒber die Parteigrenzen hinweg.

Das politische SelbstverstĂ€ndnis der LĂ€nder ist, dass sie selbststĂ€ndige Staaten wĂ€ren, die Hoheitsrechte an den Bund ĂŒbertragen haben, wie man in der Vorarlberger Landesverfassung nachlesen kann. Die einzige Bundesverwaltung, die keiner organisatorisch-geografischen Abbildung der LĂ€nder folgt, ist die Finanzverwaltung, die großartig, ohne zu murren, eine Vielzahl von Reformen ĂŒber sich ergehen ließ und dennoch eine der besten Verwaltungen der Welt ist.

Der Bund ist die hilflose Finanzierungsholding der LĂ€nder und Gemeinden, weil diese die unangenehme Aufgabe, die BĂŒrger zu belasten, beinahe exklusiv dem Bund ĂŒberlassen haben. Neben dem StaatsgefĂŒge unterhĂ€lt Österreich noch die Selbstverwaltungen, wie Kammern und SozialversicherungstrĂ€ger, die genauso politisch durchdrungen und föderal abgebildet sind und ebenfalls zum Sektor Staat gehören.

Das ĂŒppige staatliche Organisationsgeflecht schafft Platz fĂŒr eine Unzahl an Mitspielern, die ĂŒberwiegend darauf bedacht sind, ihr meist schrĂ€ges Eitelkeitsmanagement einzusetzen und als der oder die Lauteste aufzufallen.

Als ausweglos glĂŒcklicher BĂŒrger bekommt man tĂ€glich vorgefĂŒhrt, dass in der Krise nur wenig funktioniert, weil auch die Regierung das System nicht versteht. Sonst hĂ€tte es nicht geschehen dĂŒrfen, dass die fĂŒr den Vollzug der Maßnahmen zur PandemiebekĂ€mpfung zustĂ€ndigen LĂ€nder je nach Parteizugehörigkeit der Landeshauptleute in die Entscheidungen unterschiedlich eingebunden wurden. Die Ausrollung der Impfungen ist chaotisch, die LĂ€nder sind ĂŒberfordert.

Man fragt, warum es DĂ€nemark besser macht. Dort gibt es eine Regierung und insgesamt 98 Gemeinden. Es gibt keine LĂ€nder, keine Selbstverwaltungen, dort kann die Regierung regieren und die Verwaltung verwalten. Nun kann man Staaten nicht vergleichen, jedes System ist historisch gewachsen.

Man kann aber einfordern, dass die Damen und Herren wenigstens in der Krise auf blöde, ausschließlich politisch motivierte MĂ€tzchen verzichten.

Gottfried Schellmann ist Steuerberater und Wirtschaftsexperte.

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