Fahrplan für eine neue Klimaaußenpolitik

Im Lichte der COP28 hat die deutsche Bundesregierung eine neue Klimaaußenpolitikstrategie beschlossen. Sie bündelt die nationalen Ziele und setzt zugleich auf internationale Partnerschaften. Klimapolitik betrifft die gesamte Gesellschaft. Sie ist ebenso Sicherheitspolitik, Ernährungssicherungspolitik, Energieversorgungspolitik wie auch Wirtschafts- und Geopolitik. Damit setzt die Berliner Regierung das Zeichen, dass über Ressort- und Parteigrenzen hinweg eine klare Linie im Kampf gegen die Klimakrise möglich ist.

Österreich ist dabei ein wichtiger Partner. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten haben sich Deutschland und Österreich erfolgreich für eine ambitionierte EU-Verhandlungsposition für die COP28 engagiert, um konkrete Schritte zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu setzen. Für diese hervorragende Zusammenarbeit möchte ich der österreichischen Bundesregierung, allen voran Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, ausdrücklich danken.

Ein wichtiger Teil der Strategie ist die Verpflichtung gegenüber den Ländern, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Wir stehen solidarisch an der Seite derer, die unter Dürren, Überschwemmungen und Landverlust leiden. Deutschland hat maßgeblich dazu beigetragen, das Thema Verluste und Schäden („Loss and Damage“) in den Klimaverhandlungen voranzubringen und auf der COP28 einen Beschluss über die Einrichtung eines entsprechenden Fonds zu erwirken.

Gerade die Menschen in den ärmeren Ländern sind von Klimakatastrophen betroffen. Oft bleibt ihnen nur die Flucht, um anderswo erträglichere Bedingungen zu suchen. Der Klimawandel erhöht somit auch den Migrationsdruck auf Europa. Darauf brauchen wir die richtigen Antworten. Den Klimawandel zu leugnen und gleichzeitig Migration zu beklagen, wie es Populisten am rechten Rand gerne tun, ist keine vernünftige Antwort.

Vielmehr ist es vernünftig, bis 2030 die Treibhausgasemissionen drastisch zu senken. Richtig ist auch, die globale Energiewende voranzutreiben. Deutschland kann sich dabei ein Beispiel an Österreich nehmen, das Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist (mit circa 80 % der Stromproduktion).

Wir sollten hier auch deshalb eng zusammenarbeiten, um russisches Gas, dessen Erlöse für die Fortsetzung des Angriffskrieges gegen die Ukraine genutzt werden, auch in der Energieversorgung Österreichs möglichst weitgehend zu ersetzen. Bis Ende 2024, wenn die Durchleitung durch die Ukraine beendet werden könnte, brauchen wir nachhaltige Alternativen für Energiesicherheit und Klimaschutz.

Hier gibt es bereits gute Ansätze, wie den Ausbau der Pipeline zwischen unseren beiden Ländern oder dem Wasserstoff-Südkorridor aus Italien. Wir müssen aber Kurs halten. Mit der neuen Strategie zur Klimaaußenpolitik hat Deutschland dafür einen klaren Fahrplan

Vito Cecere ist außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter der Republik Deutschland in der Republik Österreich.