Ein Booster für die EU-Erweiterung

Wir waren naiv und blauäugig gegenüber den offensichtlich schon lange geplanten Vorbereitungen der russischen Führung zur Wiederherstellung der territorialen Größe des 1991 zerbrochenen Sowjetreiches. Wir wurden alle irregeführt und eines Schlechteren belehrt. Auch ich. Daraus muss nun vor allem die EU sofort Konsequenzen ziehen. Die Ereignisse in der Ukraine müssen zu einer radikalen Änderung der Erweiterungspolitik führen. Wenn wir weiter bei der Politik der Ankündigungen, allgemeinen Floskeln, inhaltlosen Versprechungen ohne konkrete Ergebnisse und beim Verzetteln in unwichtige Details bleiben, werden außereuropäische Mächte die Frustration der Länder des Westbalkan ungeniert nützen, um ihren Einfluss in diesem Teil Europas zu festigen. Sie werden dabei vor keinen Mitteln zurückschrecken und zum Teil auf fruchtbaren Boden stoßen. Fremde, nicht von Frieden, Demokratie und Menschenrechten getragene Mächte sitzen dann mitten in Europa.

Wir brauchen daher einen Booster für unsere EU-Erweiterungspolitik, die wieder eine echte Priorität der EU-Politiken werden muss. Das bedeutet für alle einen Schritt nach vorne: Sofortige Aufnahme der lange versprochenen Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien, die viele Voraussetzungen dafür erfüllt haben, Intensivierung der Verhandlungen mit Serbien und Montenegro mit dem Ziel eines baldigen Abschlusses, Erklärung von Bosnien-Herzegowina und Kosovo zu Kandidatenländern.

Konkreten Reformen müssen konkrete Leistungen der EU an das jeweilige Land gegenüberstehen. Bis zu einem Beitritt dauert es ohnehin noch Jahre. Die EU wird wohl ihn der Lage sein, angesichts des furchtbaren Krieges in der Ukraine das EU-Land Bulgarien dazu zu bringen, die stumpfsinnig-nationalistische Blockade der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien sofort zu beenden.

Bulgarien soll nicht vergessen, dass es vor allem aus sicherheitspolitischen Gründen in die EU aufgenommen wurde und nicht, weil es die Aufnahmekriterien in so hervorragender Weise erfüllt hatte. Das bedeutet auch die seit Jahren versprochene

Visaliberalisierung für den Kosovo sowie die intensive Unterstützung der Republik Moldau und ihrer europafreundlichen Präsidentin Maia Sandu. Aus der von Moldau abgespaltenen Region Transnistrien drohen ähnliche Gefahren für die territoriale Integrität des Landes wie im Fall der Ukraine. Die Rolle des französischen Präsidenten als Friedensstifter ist so lange unglaubwürdig, als er die für den Frieden in Europa dringend notwendigen Erweiterungsschritte klammheimlich boykottiert. Der Krieg in der Ukraine erfordert auch eine neue EU-Erweiterungspolitik im Hinblick auf die Türkei. Dabei geht es nicht unbedingt um einen Beitritt zur EU, sondern um andere Formen der Annäherung, etwa nach dem Vorbild Norwegens. Es geht um den Frieden in Europa, um nicht mehr und nicht weniger.

Franz Schausberger ist ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg-