Dranbleiben! Klimaschutz aus Vernunft

Der österreichischen Wirtschaft geht es schlecht. Wirklich schlecht. Die aktuellen Prognosen von WIFO (–0,3 %) und IHS (–0,2 %) zeigen, dass wir zum dritten Jahr in Folge in die Rezession schlittern. Die Wirtschaft leidet unter schwachem Konsum, stagnierenden Investitionen, hoher Sparquote infolge der Inflation und wachsendem Importdruck durch überlegene Produkte, vor allem aus China. Die österreichische Wirtschaft bräuchte längst eine Reanimation, doch die Politik klebt bestenfalls vorsichtig Pflaster.

Die Stimmen, die die alte Mär von Klimaschutz als Wachstumsbremse ablehnen, werden in der Tat langsam lauter. Dies ist ein Irrglaube, der rasch überwunden werden muss. Erste positive Impulse der Regierung gehen in die richtige Richtung, doch das Tempo bleibt angesichts wirtschaftlicher Schäden – von unterbrochenen Lieferketten bis zu Produktionsausfällen – viel zu langsam.

Klimaschutz ist nicht das Problem, sondern ein unverzichtbarer Konjunkturimpuls. Laut einer Studie des Wegener Centers könnten bis 2030 durch den Ausbau erneuerbarer Energien 100.000 Jobs entstehen und das BIP um 9,8 Mrd. Euro steigen. Wie will die Bundesregierung darauf in Zeiten von Personalabbau und Budgetsanierung verzichten?

Österreichs Unternehmen sind der Politik beim Klimaschutz voraus – das zeigt die Business Allianz Klima, eine Initiative der Zukunftsallianz. Ihre zwanzig Mitglieder investieren in die Dekarbonisierung und fordern mehr Ambition, Klarheit und Entschlossenheit. Ein Blick nach Deutschland zeigt, wie weit Österreich hinterherhinkt: Dort wurde ein mehr als 500 Milliarden Euro schweres Investitionspaket geschnürt – 100 Milliarden fließen fix in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Auch österreichische Unternehmen können davon profitieren, indem sie die Transformation mitgestalten.

Österreich muss jetzt mit klaren Fahrplänen nachziehen. Den Rahmen muss ein Klimagesetz setzen: mit einem Pfad zur Klimaneutralität bis 2040, einem ambitionierten Transformationsplan nach einzelnen Sektoren und einer verbindlichen Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.

Darauf aufbauend braucht es gezielte Förderung marktreifer Schlüsseltechnologien wie E-Mobilität sowie eine klare Technologie- und Ressourcenstrategie zur Konkretisierung der wichtigen Industriestrategie. Essenziell ist zudem eine nationale Kraftanstrengung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Dafür sind beschleunigte Genehmigungen durch strategische Umweltprüfungen sowie mehr Ressourcen für Ämter und ein wirksamer CO₂-Preis unerlässlich.

Die Transformation ist kein Idealismus, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit. Die Politik hat die Chance, diesen Wirtschaftsmotor für Österreich anzuwerfen.

Christian Kdolsky ist Sprecher der Zukunftsallianz, gegründet vom Klimavolksbegehren