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Meinung Gastkommentar
07/26/2022

Die Wahrheit ist zumutbar

Armutsbekämpfung ist nicht gleich Wohlstandserhaltung

Die Teuerung macht großen Teilen der Bevölkerung zu schaffen. Sie macht Angst. Das ist nachvollziehbar und menschlich in einer Situation, wo das Leben auf den Kopf gestellt wird. Es galt und gilt weiterhin, Maßnahmen zu setzen, die die Menschen entlasten. Das geschah auch. Seit Dezember 2021 wurden mehrere Anti-Teuerungspakete beschlossen.

Trotzdem haben viele das Gefühl, vollkommen im Stich gelassen zu werden. In meinen Augen mangelt es in zweierlei Hinsicht an klaren Worten. Erstens: Die Unterstützungen zielen auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen der Bevölkerung ab: Wirtschaft, arbeitende Menschen oder PensionistInnen. Hier die Übersicht zu behalten, ist fast unmöglich.

Bei einigen Leistungen handelt es sich um Zahlungen, die auf das Konto eingehen, bei anderen wie der Ökostrompauschale, um Zahlungen, die nicht geleistet werden müssen. Es gibt Gutscheine, die eingereicht, nachgelassene Abgaben, die automatisch auf der Rechnung abgezogen werden. Dazu kommen Einkommensgrenzen, bis zu denen Leistungen beansprucht werden können.

Hier zu berechnen, was jemand wann und in welcher Form erwarten kann, ist kaum machbar. Fazit: es entsteht der Eindruck, dass gerade für einen selbst nichts unternommen wird, für „die anderen“ aber schon. Weil klare Worte fehlen. Sonst wäre nämlich besser bekannt, dass BezieherInnen der Ausgleichszulage mit 1.947 Euro entlastet werden, was einer Pensionserhöhung von 14,66% entspricht. Bei einer Bruttopension von 1.700 Euro beläuft sich der Betrag auf 1.605 Euro respektive 7,65% – die letzte Pensionsanpassung ist hier jeweils eingerechnet.

Zweitens: Armutsvermeidung ist nicht mit Wohlstandssicherung gleichzusetzen. Kernaufgabe des Staates ist es jetzt, die Verarmung der Bevölkerung zu verhindern.

Das verlangt die politische Vernunft, um den Frieden innerhalb der Gesellschaft zu sichern, und das verlangt das politische Kalkül, um die enormen volkswirtschaftlichen Folgekosten der Armut möglichst gering zu halten. Das bedarf einer gewaltigen finanziellen Anstrengung und wieder klarer Ansagen. Ab einer gewissen Einkommenshöhe kann die öffentliche Hand den gewohnten Lebensstil nicht mehr absichern. Mehr noch: Sie darf es auch nicht. Denn die Kosten dafür hinterlassen wir den Jungen. Um es klar zu sagen: Armut lässt sich definieren – zu wenig Geld für das Lebensnotwendige.

Die Definition von Wohlstand ist viel persönlicher – was macht ein gutes Leben aus? Dass Konsum nicht das alleinige Maß dafür sein darf, verlangt nicht nur die Krise, sondern auch die dramatischen Klimaveränderungen.

Durchaus möglich, dass dies niemand hören will, doch die Wahrheit ist zumutbar. Sie muss sogar sein, wollen wir die Krise solidarisch überstehen.

Ingrid Korosec ist Präsidentin des Österreichischen Seniorenrates.

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