Die Regierung allein wird es nicht schaffen

Fast fünf Monate nach der Nationalratswahl steigt die Ungeduld der Wähler und die Erwartungshaltung, dass endlich eine Regierung zustande kommt. Der Bundespräsident hat nun den Eindruck gewonnen, dass bei den neuerlichen Gesprächen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos wirklich etwas weitergegangen sei.

Die Herausforderungen sind jedenfalls in allen Bereichen gewaltig und unser Wohlstand ist gefährdet. Der hängt von der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ab, die sich im dritten Rezessionsjahr befindet. Was zu tun ist, ist von allen Experten unbestritten: Herunter mit den hohen Lohnkosten (Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten), Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, Initiativen gegen den Arbeitskräftemangel und radikale Durchforstung der überbordenden Bürokratie. Hier sind die nächste Regierung und die Parlamentsmehrheit gefordert.

Wir sollten aber so ehrlich sein, zuzugeben, dass auch von uns Verhaltensänderungen notwendig sind. Denn immer über die Politik zu schimpfen und gleichzeitig alle Lösungen von ihr zu erwarten, wird nicht funktionieren. Immer weniger zu arbeiten und die Politik soll für Wohlstand sorgen – das kann nicht funktionieren.

Wohlstand und Wachstum sind noch nie dadurch entstanden, dass weniger gearbeitet wird. Das tun wir aber seit Jahren. Die Fakten sind eindeutig: In Österreich arbeiten im Schnitt mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte nur in Teilzeit, das ist eine Teilzeitquote von 30,9 Prozent und nach den Niederlanden der zweithöchste Anteil an Teilzeitarbeit in der EU. Ähnlich verhält es sich bei der Erwerbsquote der 55-64-jährigen. Sie beträgt nur 56,4 Prozent. Das setzt sich fort beim faktischen Pensionsalter. Es beträgt in Österreich (2023) bei Männern 63,3 Jahre, bei Frauen 60,6 Jahre, und ist somit um 3,5 Jahre niedriger als z.B. in dem für seine hohen Sozialstandards bekannten Schweden. Ein Jahr kostet übrigens nach Berechnungen des Sozialministeriums 2,7 Mrd. Euro.

Kurskorrektur

Eine Kurskorrektur ist nicht nur von der Politik notwendig, sondern auch von uns. Zunehmend über eine Work-Life-Balance zu philosophieren und dann zu dem Ergebnis zu kommen weniger zu arbeiten und das Leben genießen, übersieht, dass Arbeit ein wesentlicher Teil eines sinnerfüllten Lebens ist. Um Anreize für mehr arbeiten zu schaffen, muss auch die Politik einen Beitrag leisten, nämlich das oft in Sonntagsreden geleistete Bekenntnis „Leistung muss sich lohnen“ in die Realität des Steuerrechts umzusetzen.

So gehört die Progressionskurve gemindert. Wer zum Beispiel von 20 auf 30 Wochenstunden aufstockt, verdient brutto 50 Prozent mehr, netto sind es aber nur 32 Prozent. Das ist aber nicht leistungsgerecht und eigentlich eine Verhöhnung des Grundsatzes „Leistung muss sich lohnen“. Überstundenarbeit, längeres Arbeiten zwecks späteren Pensionsantritts und freiwilliges Arbeiten in der Pension sollte nicht der Progression unterliegen, sondern einer Flat Tax von z. B. 20 Prozent.

Die Herausforderungen sind gewaltig, aber sie wären eigentlich relativ leicht zu lösen, wenn wir nur wollen. Wir haben alle Chancen!