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Meinung Gastkommentar
06/09/2021

Die internationale Steuerreform ist ungerecht

Die G-7-Einigung bringt Nachteile für manche Länder

Beim G7-Gipfel der Finanzminister wurde jüngst Einigung darüber erzielt, dass es in Zukunft zwei Säulen in der internationalen Besteuerung geben soll: Eine weltweite Mindeststeuer von 15 Prozent und zum ersten Mal würde den Staaten, in denen die Umsätze gemacht werden, ein Besteuerungsrecht zugesprochen – wenn auch sehr eingeschränkt. Vorerst sollen große Unternehmen, die eine Gewinnspanne von mehr als 10 Prozent aufweisen, zumindest 20 Prozent ihrer Gewinne auch den Marktstaaten zur Besteuerung überlassen werden. Da haben die Amerikaner gut verhandelt, weil darunter auch Nestlé oder Roche sowie Porsche fallen könnten und nicht nur die Tech-Konzerne wie Google, so wie es die Europäer wollten.

Schräg wird es allerdings bei der Mindeststeuer, die 15 Prozent betragen soll. Die EU hat eine eigene EU-Steuerbeobachtungsstelle eingerichtet. Besetzt wurde die mit Gabriel Zucman, einem Ökonomen, der in der Vergangenheit die Unternehmen angegriffen hat, die ihren Sitz in Steueroasen hatten und durch Zinsen und Lizenzen, aber auch Dividenden Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagerten.

Steueroasen waren nach der Diktion der Verteilungsökonomen auch Staaten wie die Schweiz, die Niederlande, Belgien, Luxemburg oder Irland. Für Österreich hat er einen jährlichen Steuerausfall von 1 Mrd. errechnet. Das war völliger Unfug, weil gerade Österreich durch seine eigenen Konzerne aus den genannten Ländern Zuflüsse an Zinsen, Dividenden und Lizenzen in beinahe gleicher Höhe hatte.

Also wer schnalzt wen? Nach dem EU-Steuersystem dürfen Zinsen, Dividenden und Lizenzen nicht in dem Staat besteuert werden, wo diese verdient werden, sondern nur im Staat, in dem die Konzernspitze sitzt. Das hat riesige Nachteile für die ärmeren kapitalimportierenden Staaten, vor allem im Osten und begünstigt die fetten Staaten wie Deutschland und die Niederlande. Österreich bezieht allein aus diesen Staaten rund 5 Mrd. an Zinsen, Dividenden und Lizenzen – etwa aus Rumänien rund 900 Mio. die dann in Österreich besteuert werden dürfen, etwa wenn Gewinne ausgeschüttet werden. Die östlichen Staaten erheben meist niedrigere Steuern. Nach Auffassung der EU-Steuerbeobachtungsstelle zählt nur der Körperschaftsteuersatz für die Berechnung der Mindeststeuer, nicht jedoch die Tatsache, dass ausgeschüttete Gewinne dort gar nicht besteuert werden dürfen. Sie verstehen offenbar die Steuersysteme nicht, ebenso nicht die Kommission. Und wollen offenbar, dass die ärmeren Staaten zweimal abgezockt werden, sonst hätten sie nicht für Österreich einen Mehrbetrag von 3 Mrd. aufgrund einer Einführung einer Mindeststeuer errechnet, der auf Grund des Beispiels Erste Bank nur mit dem Ostengagement der österreichischen Unternehmen erklärbar ist.

Gottfried Schellmann ist Steuerberater und Wirtschaftsexperte.

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