Budget: Österreich ist international nicht attraktiv genug

Finanzminister Markus Marterbauer hat seinen Budgetvortrag mit klaren Aussagen gehalten. Eine Wohltat im Vergleich zu den Vorgängern. Er verzichtete auf den Stoß von Papier, der ohnehin Unnötiges enthielt, weil den Ergebnishaushalt in den Voranschlag aufzunehmen, gibt es nirgends, es ist der Finanzierungshaushalt maßgeblich. Es ist ein Sanierungshaushalt, und zwar nicht nur, weil die Vorgängerregierung das Geld verteilt hat, als gäbe es kein Morgen, sondern weil das System Österreich unsteuerbar ist. Jeder zeigt auf den anderen, beschuldigt, um nicht über den eigenen Unfug nachdenken zu müssen.

Der Finanzminister ist Chef der hilflosen Finanzierungsholding BMF und bestenfalls Moderator. Nichts hat den Umstand eindrücklicher gezeigt als die von Armin Wolf vorgebrachte Frage, warum man keine Strukturreform anging. Er ist Teil einer Organisation, die im Umkreis von 60 Kilometern einen Generaldirektor und drei Intendanten samt Vollorganisation, bezahlt aus öffentlichen Mitteln, hat. Österreich weist bei der Erfassung der Maastricht-Rechnung mehr als 5.600 statistische Einheiten, also Bund, Länder, Gemeinden, Agenturen, Verbände etc. aus, die grundsätzlich dem Staat zuzurechnen sind. Alle kosten, nehmen und sind austriakisch politisch besetzt. Dänemark kommt mit rund 300 Einheiten aus.

Wenn Kritiker ausrücken, wie die Caritas, dann frage ich, ist denen nicht klar, dass hier nach Luxemburg die zweithöchsten Familientransfers ausbezahlt werden? Selbst gehört man einer Organisation an, die steuerlich privilegiert ist. Auch Gewerkschaft und AK sprechen von fehlender Gerechtigkeit. Sie vergessen, dass selbst jene AK-Mitglieder, die nicht einmal lohnsteuerpflichtig sind, weil sie wenig verdienen, die Pensionsprivilegien dort finanzieren, wie Altverpflichtungen und Beiträge zu den Pensionskassen. Die nun die höheren Krankenversicherungsbeiträge leistenden Pensionisten zahlen auch die von den Gewerkschaften initiierten Pensionsprivilegien der ÖGK. So viel zum Gerechtigkeitsverständnis von mehr als 4.000 freigestellten oder teilweise freigestellten Personalvertretern, so viele wie in keinem anderen Land.

Die ÖVP ist jene Partei, die die Bürger massenhaft ausräumt und nie staatstragend war. Man denke an die Privilegien der Landwirtschaft, des öffentlichen Dienstes und des untauglichen Verständnisses eines teuren Föderalismus und der „Bürgermeisterpartei“. Im Parlament sitzen 70 aktive und 60 ehemalige Gemeindevertreter, die mit einem Initiativantrag die Grundsteuer neu regeln könnten und sogar eine Verfassungsmehrheit hätten. In Österreich trägt die Grundsteuer mit homöopathischen 790 Mio. zur Finanzierung der Gemeinden bei, in Dänemark sind es 7 Mrd. für die öffentliche Hand. Aber man will nur den Bund in die Pflicht nehmen. 4.2 Mrd. werden durch lohnabhängige Abgaben, der Kommunalsteuer, für Gemeinden finanziert. Das macht kein Staat, so viel zur Debatte um die Senkung der lohnabhängigen Abgaben.

Keine Erbschaftssteuer

Auf der Einnahmenseite ist nicht einzusehen, dass die Plastikabgabe in der Höhe von mehr als 250 Mio. in die EU-Eigenmittel aus dem Budget finanziert wird, und nicht gleichzeitig durch die Einführung einer Plastikabgabe für Produktionsbetriebe und Importeure. Es ist auch nicht einzusehen, warum keine vernünftige Erbschafts- und Schenkungssteuer, die die Übergabe von Unternehmen schont, wie in den Niederlanden, eingeführt wird. Klar, eine Steuer, die nur auf Gleichmacherei abzielt, sollen die Befürworter im südöstlichen, pannonischen Teilstaat versuchen. Zur schnelleren Stabilisierung kann man auch die Körperschaftsteuer um 1 Prozent erhöhen.

Österreich ist nicht attraktiv für Unternehmen, und wird es auch nicht mehr, wenn nicht eine dramatische Umkehr gelingt. Das ist an den Direktinvestitionen ausländischer Unternehmer messbar. In Österreich betragen die 200 Mrd. in den Niederlanden das 19-fache, selbst in Tschechien sind es mehr. Wenn jetzt alle Jubiläen feiern, der Wohlstand in dem Land ist ausschließlich eine Leistung der Bürger, der Unternehmen und ihrer großartigen Mitarbeiter, aber auch in der Verwaltung. Der wurde trotz der politischen Nomenklatura erreicht, nicht wegen ihr. Das Budget kann der Beginn einer Umkehr sein – mit einem Finanzminister, der seine Sache versteht. .

Zum Autor:

Gottfried Schellmann ist Steuerberater in Wien und Experte für internationale Unternehmensbesteuerung.