Bitte nicht manipulieren!

Die nächste Nationalratswahl ist noch über ein Jahr entfernt, dennoch ist bereits eine Art Vorwahlstimmung spürbar. Ein Indiz dafür ist, dass jüngst von Vizekanzler Kogler, letztes Wochenende von Minister Rauch, ein alter Hut aus der ideologischen Mottenkiste herausgezogen wurde, in der Hoffnung, dass er in der Neidgesellschaft Zustimmung findet, nämlich die Einführung einer Erbschafts-/Vermögenssteuer. Auch Zeitungskommentare bzw. Interviews (jüngst Prof. Filzmaier und Prof. Felbermayr) beschäftigen sich mit diesem Thema.

Gegenargumente gibt es genug: Etwa, dass wir mit der vierthöchsten Steuer- und Abgabenquote in der EU alles, nur keine neuen Steuern brauchen. Bekannt ist auch, dass eine Erbschafts-/Vermögenssteuer sowohl arbeitsplatzfeindlich als auch familienfeindlich ist. Aber darum geht es hier nicht. Viel irritierender ist, dass hier bewusst oder unwissend manipuliert wird. Es wird, etwa beim Vizekanzler, von Millionären und Superreichen gesprochen. Da wird doppelt manipuliert: Erstens zeigen die konkreten Vorschläge, die von linker Seite auf dem Tisch liegen, dass die Steuer bereits ab einem Vermögen von einer Million anfallen soll. Wer vor Jahren günstig eine Eigentumswohnung mit 150-180 m² erworben hat, die heute in der Wiener Innenstadt eine Mio. Euro oder noch mehr wert ist, gilt schon als superreich. Und wehe, wenn er sich im Laufe seines Arbeitslebens noch ein Auto oder für die Altersvorsorge einige Wertpapiere erarbeitet hat, von einem kleinen Wochenendhaus ganz zu schweigen. Hier werden massiv Mittelstand und private Pensionsvorsorge getroffen.

Die zweite Manipulation: Vermögen ist natürlich nicht steuerfrei, sondern wird mehrfach besteuert. Das Einkommen für den Vermögenserwerb ist mit einer Einkommenssteuer bis zu 55 Prozent belastet. Dazu kommt, dass praktisch alles im Zusammenhang mit Eigentum, Besitz und Vermögen besteuert wird. Vermögenserwerb wird z. B. durch die Grunderwerbssteuer besteuert, Vermögensbesitz durch Grundsteuer bzw. Bodenwertabgabe, für Vermögenserträge gibt es die Kapitalertragssteuer und die Steuer für Einkommen aus Vermietung und Verpachtung, bei der Vermögensveräußerung fällt vor allem die ImmoESt ins Gewicht. In Summe ergibt dies fast 10 Milliarden vermögensbezogene Steuern.

Mit diesen Manipulationen kann man auch bei Meinungsumfragen erwünschte Ergebnisse erhalten. Eine Umfrage, ob Multimillionäre und Superreiche mit ihren Jachten, Privatjets und Luxusvillen eine Erbschafts-/Vermögenssteuer zahlen sollen, wird eine klare Mehrheit ergeben. Dagegen wird eine Fragestellung, ob das Eigenheim, die Eigentumswohnung oder eine Pensionsvorsorge zusätzlich besteuert werden sollen, wohl keine Mehrheit finden. Daher, bei allem Verständnis für populistische Vorschläge in Vorwahlzeiten: Bitte nicht manipulieren!

Günter Stummvoll, ehemaliger Nationalratsabgeordneter ÖVP, ist Sprecher der Initiative Standort