Gastkommentar
10/12/2020

Fake-Kandidaten

Zahlreiche Nationalräte traten in Wien an. Wozu eigentlich?

Allein 17 der 183 Nationalratsabgeordneten fanden sich auf den Wahllisten zur Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl. Bedenkt man, dass es unvereinbar ist, gleichzeitig im Nationalrat und in einem Landtag zu sitzen, drängt sich natürlich die Frage auf, ob all diese Abgeordnete auch tatsächlich bereit wären, ihr Nationalratsmandat zurückzulegen.

Der SPÖ-Abgeordnete Kai-Jan Krainer etwa gibt in Interviews unumwunden zu, dass die Wiener Gemeindepolitik nicht Teil seiner Lebensplanung sei. Da stellt sich dann aber auch die Frage, warum er überhaupt kandiert. Krainer ist SPÖ-Bezirksparteiobmann in Wien-Landstraße und offensichtlich ist damit einfach ein Wiener Listenplatz verbunden – persönliche Lebensplanung hin oder her.

Überhaupt scheint der Drang der SPÖ-Parlamentarier in den Wiener Gemeinderat stark ausgeprägt zu sein. Fast ein Viertel des SPÖ-Klubs fand sich auf den diversen Wahlvorschlägen. Neben Krainer auch noch Thomas Drozda, Christoph Matznetter, Harald Troch, Petra Bayr, Ruth Becher, Julia Herr, Andrea Kuntzl und Nurten Yilmaz. Sie alle haben zwar erst vor weniger als einem Jahr ihr Mandat im Nationalrat angenommen und werden daher ganz sicher nicht in den (politisch weniger bedeutenden) Wiener Gemeinderat wechseln. Aber sie kandidierten. Mit der klaren Absicht, ein Mandat nicht anzunehmen.

Auch in anderen Parteien gibt es auffälliges Engagement für Wien. Teilweise wurde sogar an sehr prominenter Stelle kandidiert: Etwa Karl Mahrer von der ÖVP, der als Nummer 1 im Wahlkreis Meidling antrat oder etwa Petra Steger von der FPÖ. Sie trat – neben der obligatorischen Landesliste – gleich auch noch in zwei Bezirkswahlkreisen an (Meidling und Favoriten). Dass sie auch nur eines der möglichen Mandate annehmen würde, ist wohl auszuschließen. Diesbezüglich ist Steger ja bekanntlich „Wiederholungstäterin“ – hat sie doch auch schon letztes Jahr das erlangte Mandat im Europaparlament abgelehnt.

Noch absurder steht es um die gleichzeitig stattfindenden Bezirksvertretungswahlen: Da traten ebenfalls unzählige Parlamentarier an – von denen wohl keine(r) auch nur im Traum daran denkt, ein Mandat anzunehmen. Oder glaubt irgendjemand tatsächlich, dass die Grüne Klubobfrau Sigi Maurer in die Bezirksvertretung Neubau wechseln wird?

Oder der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky nach Mariahilf? Oder die schon erwähnte Petra Steger nach Meidling, Simmering oder Favoriten?

Die Liste all dieser „Fake-Kandidaturen“ ist lang. Zu lang. Wer sich zur Wahl stellt, sollte auch bereit sein, die jeweilige Funktion zu übernehmen. Anderenfalls sollten er und sie auf die Kandidatur verzichten.

Stefan Brocza ist Experte für Europarecht und internationale Beziehungen.

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