Europa das schützt, auch unsere Werte

Populisten haben es gut. Sie dürfen Unwahrheiten verbreiten und Emotionen schüren, keiner nimmt es ihnen übel. Gerade in Bezug auf Europa erleben wir das täglich. Die Briten haben nach einer klaren Lügenkampagne für den Brexit gestimmt, in Italien hieß es, man werde aus dem „fehlerhaften Euro“ austreten, und Viktor Orban hat in Ungarn mit einem ungustiösen Antisemitismus geworben. Nun, Unwahrheiten darf ein seriöses Medium nicht verbreiten, auch nicht kampagnisieren, aber Emotionen wecken, das muss erlaubt sein.

Seit der Bildung von Stämmen und erst recht von Staaten in Europa werden hier Kriege geführt, waren auf diesem relativ kleinen Stück Erde schon so ziemlich alle mit allen verfeindet. Es ging um Gebietsansprüche, Religionen, Geld und Macht. Zuerst wurden andere Völker oder Minderheiten beschimpft, ausgegrenzt und verachtet, dann kam der Krieg. Selbst die „ Pax Romana“ nach Kaiser Augustus galt nur innerhalb des Reiches.

Wir müssen uns bewusst und dankbar sein, dass der Frieden seit 1945 schon so lange hält. Zunächst haben die Bilder aus den Konzentrationslagern, die Berichte der Kriegsheimkehrer und die enorme Zahl der Toten nachgewirkt. Und es gab Politiker, die den brüchigen Frieden nach dem 1. Weltkrieg erlebt hatten. Schließlich haben die neuen europäischen Institutionen dafür gesorgt, dass widersprüchliche Interessen in mühsamen Sitzungen ausgetragen werden mussten. Dieses oft zitierte „bürokratische Brüssel“ ist in Wirklichkeit ein Segen für Europa. Also ganz klar: Wer die EU, wer die Institutionen abschaffen will, der will den Rückfall in den Nationalismus, der akzeptiert, dass Streit, den es immer geben wird, wieder mit Waffen ausgetragen werden kann.

Europa schützen – und unsere Werte

Gut, dass heute in Brüssel einige Regierungschefs zusammensitzen und dass in der kommende Woche der nächste EU-Gipfel stattfindet. Dort mögen auch Heimtücke und Intrige herrschen, die einen können Frau Merkel nicht mehr sehen und die anderen halten Viktor Orban für autoritär und gewissenlos. Aber die Herrschaften werden irgendeinen Kompromiss finden müssen, und jeder ist besser als der Ruf zu den Waffen. Wobei es nicht gleich Panzer sein müssen,wie die russischen in der Ukraine. Es gibt auch Cyberwar und Handelskriege.

Es ist auch gut, dass inzwischen alle für den Schutz der Außengrenzen sind, und für eine gemeinsame Verteidigung. Dass das auch die Abgabe von Souveränität bedeutet und die Neutralität immer mehr als fragwürdig erscheinen lässt, gehört hier auch erwähnt.

Reden wir aber nicht nur über Schutz der Grenzen, reden wir auch über die europäischen Werte, die neben den Institutionen Grundlage des Friedens sind. Der Rassismus, der immer stärker zu hören ist, kann zu neuen Kriegen führen, die Abwertung von Minderheiten ebenso. Europa hat es oft erlebt, wie aus demokratischen Strukturen autoritäre wurden, und dass einer Diktatur der Krieg folgt, ebenso. Auch davor muss uns Europa schützen.